LH Doskozil: „Wollen die Sozialpartnerschaft leben“

01.03.2019

„Was mir besonders wichtig ist, dass wir die Sozialpartnerschaft leben wollen. Das heißt: Das Gespräch mit den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern suchen, den Ausgleich suchen“, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Das Ziel sei klar: gemeinsam das Burgenland auf der wirtschaftlichen Erfolgsspur halten und eine Politik für alle Burgenländerinnen und Burgenländer zu machen. Eine funktionierende Sozialpartnerschaft sei ein Schlüssel dazu, betonen WK-Präsident Peter Nemeth und AK-Präsident Michalitsch unisono.

Er habe seine erste Pressekonferenz nach dem Amtsantritt bewusst unter das Zeichen der Sozialpartnerschaft gestellt, so Doskozil. „Kompromisse suchen, Kompromisse finden und letztendlich auch leben! Das Ziel der Landesregierung ist es, eine Politik für alle Burgenländerinnen und Burgenländer zu manchen.“ Das bedeute, dass man schauen wolle, wie „man Anliegen der Arbeitnehmer stärken, aber zugleich auch wirtschaftspolitische Akzente setzen kann, die in den Betrieben ankommen“. Man habe seitens der politischen Verantwortlichen schon bisher eine den Klein- und Mittelbetrieben sehr entgegenkommende Wirtschaftspolitik gemacht, wie bei der Wirtschaftsförderung oder der Ansiedlungspolitik. Das sei der Schlüssel für den Erfolg. Eine klare Absage erteilt Doskozil deutschen Verhältnissen. „Wir müssen uns die Frage nach dem Wert der Sozialpartnerschaft stellen. Verhältnisse, wie in Deutschland mit Hartz 4, münden in einer Sackgasse. Diese Entwicklungen müssen wir hintanhalten.“

In diese Kerbe schlägt auch AK-Präsident Gerhard Michalitsch. Das Land habe bereits in der Vergangenheit gezeigt, wie man gemeinsam Probleme meistern und Lösungen gemeinsam finden könne, so Michalitsch, der auf das von Land und Sozialpartnern gemeinsam initiierte „Kraftpaket“ für die burgenländische Wirtschaft oder auch die Aktion „Wir bauen burgenländisch“ verweist. Oberste Prämisse sei immer gewesen, burgenländische Arbeitsplätze zu stärken und Jobs in der Region zu halten. Die Zusammenarbeit der politischen Verantwortungsträger mit den Sozialpartnern sei „die Erfolgsgeschichte in diesem Land“. Er sei sich sicher, dass man diesen erfolgreichen Weg im Burgenland fortsetzen werde. Auf Bundesebene sei dieser Ausblick aus seiner Sicht getrübt, da er davon ausgehe, dass nach Ende der derzeit laufenden AK-Wahl der nächste „Angriff auf die automatische Pflichtmitgliedschaft geritten wird“.

Ein klares Ja zur sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit kommt auch von WK-Präsident Peter Nemeth. Er wolle die „sehr erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen“. Dass man gemeinsam schwierige wirtschaftliche Herausforderungen meistern könne, und das viel besser als alle anderen Bundesländer, zeige ein Rückblick auf die Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise 2008, in deren Sog die Weltwirtschaft in arge Turbulenzen schlitterte: „Wir haben uns bereits am nächsten Tag, im Wissen, was auf uns zukommt, zusammengesetzt, nach Lösungen gesucht und diese rasch umgesetzt – und das zu einem Zeitpunkt, wo andere Bundesländer noch überlegt haben, wie sie mit der Krise überhaupt umgehen sollen.“ Man habe Hand in Hand mit der Politik das Ärgste für die Betriebe und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Burgenland verhindert. Nemeth plädiert aber auch für Verständnis für die Anliegen der Betriebe, die „immer bestrebt sind, ihre Unternehmen erfolgreich führen zu können.“ Das berücksichtigend müsse die Partnerschaft weiterentwickelt und auf künftige Herausforderungen ausgerichtet werden.

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