Vorgezogene Neuwahlen im Burgenland

20.05.2019

Das Burgenland wird am 26. Jänner 2020 in vorgezogenen Wahlen einen neuen Landtag wählen. Das hat der Koalitionsausschuss von SPÖ Burgenland und FPÖ Burgenland heute beschlossen. Der Landtag wird daher spätestens Ende Oktober aufgelöst.

„Wir wollen kein Land, wo Machthaber ihre Macht benützen, um sich selbst Vorteile zu verschaffen. Wir wollen kein Land, wo Großindustrielle durch Spenden politische Entscheidungen beeinflussen. Wir wollen kein Land, wo Rechtsradikale möglicherweise politische Entscheidungsträger erpressen“, betonte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach der Sitzung des heutigen Koalitionsausschusses, der aufgrund der schwer belasteten Situation durch den Skandal um das „Ibiza-Video“ einberufen worden war.

Auflösung des Landtags im Herbst, Wahlen Ende Jänner

In diesem Lichte habe sich der Koalitionsausschuss heute auf eine gemeinsame Vorgangsweise verständigt: „Wir haben uns auf den Wahltermin 26. Jänner geeinigt. Das bedeutet, dass wir Mitte bis Ende Oktober den Landtag auflösen müssen. Wir werden diese Zeitspanne dazu nutzen, um wichtige noch offene Punkte des Regierungsprogramms – vor allem den Mindestlohn und den Zukunftsplan Pflege – umzusetzen und auch noch das Budget zu beschließen.“ Es werde noch im Juni eine Regierungsklausur geben, bei der der konkrete Fahrplan festgelegt wird.

Burgenland braucht nun Stabilität und einen kurzen, fairen Wahlkampf

Angesichts der Instabilität und Unsicherheit, in die Österreich manövriert worden sei, gelte es im Burgenland einen kühlen Kopf zu bewahren, begründete Doskozil die Vorgangsweise: „Die Geschehnisse im Bund führen die Republik in eine volatile, sehr unsichere Zeit. Das Burgenland braucht Augenmaß und Besonnenheit, um nicht in diese Spirale hineingedrängt zu werden. Wir wollen stabile Verhältnisse – und wir wollen aus dem Regierungsprogramm noch jene Themen abarbeiten, die wir uns vorgenommen haben“, betonte Doskozil. Nach Auflösung des Landtages werde man sich auf einen kurzen, sparsamen Wahlkampf von wenigen Wochen beschränken.

Der Landeshauptmann machte auch deutlich, dass er nichts von einer Zusammenlegung von Nationalrats- und Landtagswahlen hält: „Auf Österreich kommt ein sehr schmutziger und sehr gehässiger Wahlkampf zu. Damit wollen wir im Burgenland nichts zu tun haben.“ Ihm gehe es darum, dass weder der destruktive Stil noch die Unsicherheit der Bundespolitik auf das Burgenland übertragen werden. „Wir stehen für ruhiges verantwortungsvolles Handeln im Interesse des Landes – und nicht für ein überhitztes Agieren, das in die Instabilität führt.“

Doskozil: „Mein Herz und mein Wollen sind hier im Burgenland“

Allen Spekulationen bezüglich seiner persönlichen politischen Zukunft erteilte der Landeshauptmann neuerlich eine klare Absage: „Mein Herz und mein Wollen sind hier im Burgenland. Ich werde selbstverständlich als Spitzenkandidat in die Landtagswahl gehen“, so Doskozil.  Er habe sich im Februar dieses Jahres fürs Burgenland entschieden und das bleibe auch so: „Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben in den letzten Jahrzehnten bewiesen, dass sich auch ein kleines Land wie das Burgenland mit Tatkraft und Zusammenhalt zu einer Vorzeigeregion Europas entwickeln kann. Mit meinem Programm des ‚Klugen Wachstums‘ will ich dazu beitragen, dass das Wohlstandswachstum im Burgenland auch für die nächsten Jahrzehnte gesichert wird. Dafür ersuche ich heute schon alle Burgenländerinnen und Burgenländer um ihre Unterstützung.“

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