Festakt im Bgld. Landtag anlässlich 25 Jahre EU-Referendum

11.06.2019
Im Burgenland gab es die höchste Zustimmung zum Beitritt zur Europäischen Union. Am 12. Juni 2019 jährt sich das Referendum über den EU-Beitritt Österreichs zum 25. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums fand im Burgenländischen Landtag ein Festakt statt. Als Gastreferent wurde Vizekanzler außer Dienst Dr. Erhard Busek in Eisenstadt begrüßt. Busek war in der Bundesregierung unter Führung von Kanzler Dr. Franz Vranitzky maßgeblich an den Beitrittsverhandlungen und dem Referendum über den EU-Beitritt beteiligt. 
 
Bei dem Referendum am 12. Juni 1994 sprachen sich 66 Prozent der Österreicherinnen und Österreich für den Beitritt zur EU aus. Im Burgenland waren es mehr als 74 Prozent. „Europa ist unsere Heimat und hat uns geschichtlich, kulturell und mental geprägt“, sagte Landtagspräsidentin Verena Dunst in ihrer Begrüßungsrede.

„Unter ‚Europa‘ verstehen wir jedoch zusehends auch die Europäische Union. Dadurch verbindet uns EuropäerInnen noch viel mehr als die gemeinsame Kultur und Geschichte, denn die EU schafft Rahmenbedingungen, die unser aller Leben und Alltag beeinflussen – hier und jetzt und auch in Zukunft.“
Die Landtagspräsidentin zitierte den in Israel geborenen Historiker Yuval Noah Harari, der Europa als „bis jetzt das beste Beispiel in der Geschichte der Menschheit für Harmonie ohne Einförmigkeit“ bezeichnete. Laut dem Historiker „wäre die EU, wenn sie funktioniert, ein Vorbild für eine weltweite Zusammenarbeit.“ Dunst betonte: „Ein Blick in die Vergangenheit als auch in die Zukunft weisen die EU als Garantin des Friedens aus. Und für Frieden ist Wohlstand eine wichtige Voraussetzung!“ 
 
Vizekanzler a.D. Dr. Erhard Busek unterstrich, der EU-Beitritt sei eine „fundamentale Veränderung“ für Österreich gewesen. Erinnerungen an die Zeit vor dem EU-Beitritt seien notwendig, um die Veränderungen wahrzunehmen. Für Busek war es im Jahr 1994 keine Selbstverständlichkeit, dass Österreich der EU beitreten werde. In den Verhandlungen gab es Probleme beispielsweise in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und auch mit der Akzeptanz der österreichischen Neutralität. Auch vor dem Referendum hatte der damalige Vizekanzler eher den Eindruck, die Bevölkerung sei eher gegen den Beitritt. In einer Kampagne wurde von der Bundesregierung Überzeugungsarbeit gemacht, die schließlich in der hohen Zustimmung endete. 
 
Der frühere Vizekanzler verwies auf den hohen Stellenwert der Europäischen Union als Friedensprojekt:
„Auf Basis der Mitgliedschaft in der EU muss man Europa an die nächste Generation weitergeben. Friede ist nicht selbstverständlich garantiert. Man muss überlegen, welche Rolle Europa künftig in der Welt spielen möchte.“

Busek zitierte Jaques Delors, den früheren Präsidenten der Europäischen Kommission: Dieser sagte, nur von einem Binnenmarkt allein könne die EU nicht leben. Man muss Europa auch eine Seele geben. Der ehemalige Vizekanzler erwähnte, er habe das Wachstum von Europa mit seinen geistigen und kulturellen Aspekten erlebt. Das Jubiläum sei ein Feiertag für Österreich und Europa, unterstrich Busek. 
 
Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil sagte in seiner Rede, dass es im Burgenland die höchste Zustimmung zum Beitritt zur Europäischen Union gegeben hat, habe auch mit der Geschichte und der geografischen Lage als Grenzregion zu tun: „25 Jahre nach dem EU-Referendum kann gesagt werden: Österreich und besonders das Burgenland haben die Chancen genutzt. Das Burgenland hat die besten Förderungen erhalten. Das war die Basis für einen Strukturwandel, der heute in vielen Bereichen – wie Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft, Bildung und bei der Innovation - sichtbar ist.“

Der Landeshauptmann unterstrich, das gemeinsame Europa sei richtig. Dennoch müsse man sich die Frage stellen, wo die Bedürfnisse der Menschen liegen. Zurzeit dominieren die wirtschaftlichen Belange in Europa. „In Zukunft soll eine Ausgewogenheit zwischen den wirtschaftlichen Belangen und den Bedürfnissen der Menschen hergestellt werden“, so Doskozil abschließend. 
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