Für die Stärkung von Polizei, Rettung, Bundesheer und Feuerwehr

24.11.2019

Die wichtigste Aufgabe der Politik in turbulenten Zeiten wie diesen ist es, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen und darauf die richtigen Antworten zu finden. Es geht darum, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit alle Burgenländerinnen und Burgenländer gut und sicher in unserem Land leben können. Dafür tritt die SPÖ Burgenland für die Stärkung Polizei, Bundesheer, Rettung und Feuerwehr ein:

 

  • Burgenland soll das sicherste Bundesland bleiben – dafür braucht es eine ausreichende Personalausstattung bei der Polizei: Wir fordern weitere und regelmäßige Ausbildungslehrgänge im Burgenland und für das Burgenland – um Pensionsabgängen und dem ansteigenden Durchschnittsalter bei der Polizei vorzubeugen und einen hohen Personalstand zu halten! 

 

  • Burgenländische Grenzen zu EU-Nachbarstaaten sichern, bis EU-Außengrenzen ausreichend gesichert sind! Grenzkontrollen sind derzeit beste Lösung - um keine Anreize für die organisierte Schlepperkriminalität zu schaffen und grenzüberschreitende Kriminalität zu unterbinden. Dafür ist im Bedarfsfall auch weiter auf den bewährten Assistenzeinsatz des Bundesheeres zurückzugreifen! Das Bundesheer stärken und finanziell durch Erhöhung des Budgets auf ein international vergleichbares Niveau absichern. Durch eine Übernahme der Katastrophenschutz-Kompetenz aus dem Bereich des Innenministeriums hätte das Bundesheer eine „Inlandsaufgabe“, die es mit hoher Kompetenz erfüllen könnte und auch zusätzliche Mittel nach sich ziehen würde. 

 

  • Die Sicherung des Rettungswesens und der Notfallversorgung der BurgenländerInnen hat oberste Priorität und muss gesichert werden – dafür muss auch die finanzielle Ausstattung gewährleistet sein. Strikte Absage an alle Liberalisierungs- und Privatisierungspläne im Bereich des Rettungsdienstes auf EU-Ebene, weil dadurch die bewährte Arbeit von Rotem Kreuz und Samariterbund im Burgenland gefährdet wäre! 

 

  • Das dichte Feuerwehrnetz im Burgenland soll beibehalten und gestärkt werden – Land wird weiterhin zu 100 Prozent hinter den kleinen Einheiten stehen, weil damit rasche Einsatzzeiten garantiert sind und auch die soziale Funktion der Feuerwehren in den Gemeinden erfüllt werden kann. Ausreichende Dotierung des Feuerwehrwesens im Landesbudgets mit entsprechender Valorisierung bleibt auch in Zukunft gewährleistet! 
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