Rekord-Investitionen im Burgenland

12.12.2019
Der Burgenländische Landtag hat nach einer zweitägigen Debatte am 12. Dezember 2019 den Landesvoranschlag 2020 beschlossen. Für kluges Wachstum im Land steht 2020 die Rekordsumme von 321,7 Millionen Euro bereit. Gleichzeitig wird der Weg des Schuldenabbaus fortgesetzt. Das Budget 2020 steht aber auch im Zeichen der größten Einzelinvestition, die das Burgenland je getätigt hat: Im kommenden Jahr erfolgt der Spatenstich für das neue Landeskrankenhaus in Oberwart. Dafür werden im Landesvoranschlag 2020 erstmals Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für den Neubau budgetiert. Weitere Tranchen werden in den nächsten Jahren - je nach Baufortschritt - abgerufen. Die gesamten Auszahlungen des Landes steigen im Budget 2020 von 1,16 auf 1,36 Milliarden Euro. Trotz dieser hohen Investitionssumme konnte Finanzreferent Landeshauptmann Hans Peter Doskozil dem Landtag für 2020 ein ausgeglichenes Budget vorlegen. Dieses Budget steht auch unter dem Motto „Versprochen – gehalten“ - weil neben dem Krankenhaus Oberwart auch der Pflegereform, dem Mindestlohn im Landesdienst, der Biowende und den bildungspolitischen Initiativen Rechnung getragen werde.  
 
Dazu Finanzreferent Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: „Mit diesem Budget für das Jahr 2020 werden wir jene politischen Ziele umsetzen, die wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner mit Handschlagqualität akkordiert haben. Mit diesem Budget setzen wir die Politik des klugen Wachstums für unser Land fort. Mein Ziel ist, das Burgenland in noch mehr Bereichen ganz nach oben zu bringen. Mit diesem Budget gehen wir nun in die Umsetzung. Wir investieren viel Geld in unsere Schwerpunkte wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Pflege, die Biowende und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Unsere Investitionsquote steigt von 23 Prozent auf den neuen Rekordstand von 23,7 Prozent, was einer Gesamtsumme von 321,7 Millionen Euro entspricht. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, in die Stärkung der Infrastruktur und des Wirtschaftsstandortes und vor allem auch in sichere Arbeitsplätze.“ 
 
Schuldenabbau wird fortgesetzt 
Dank guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, höheren Ertragsanteilen und einem verantwortungsbewussten Budgetmanagement steht das Burgenland finanziell derzeit gut da. Gleichzeitig wurde für bereits gestartete Schwerpunkte wie Gratis-Kindergarten oder Pflegereform schon im Nachtragsvoranschlag 2019 finanziell vorgesorgt. Entsprechend kann der Schuldenabbau weiter fortgesetzt werden. Hans Peter Doskozil: „Ich bin mir der großen Verantwortung für Burgenlands Steuerzahler bewusst. Daher gehen wir mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch weiterhin sorgfältig um. Wir machen keine neuen Schulden, sondern reduzieren den Schuldenstand im Jahr 2020 erneut um rund zwei Millionen Euro.“ Die äußerst solide Finanzbasis wurde am 25. Oktober auch von der Rating-Agentur Standard & Poor’s bestätigt. Demnach ist die Bonität des Landes hoch und wird mit der zweitbesten Note AA bewertet. 
 
Gut und sicher leben im Burgenland 
Zusammenhalt ist uns im Burgenland viel Wert. Daher nimmt der Posten soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung mit 373,3 Millionen Euro auch 2020 den größten Anteil am Gesamtbudget ein. Die Mittel für die stationäre Pflege erhöhen sich von 92 auf 104,5 Millionen Euro, die Mittel für die Mobile Pflege von 22,3 auf 25,9 Millionen Euro. Auch die Gelder für die Wohnbauförderung werden 2020 von 126,9 auf 129,1 Millionen Euro aufgestockt. Mehr Geld gibt es auch im Bildungsbereich, wo Schwerpunkte wie Gratiskindergarten und kostenloser Englisch-Unterricht budgetiert werden. Die Mittel im Bereich Bildung steigen von 277,2 auf 290,4 Millionen Euro. 
 
Größte Budget-Steigerung im Gesundheitsbereich 
Den stärksten Anstieg bei den Auszahlungen gibt es im Gesundheitsbereich. Mit der Bereitstellung von 50 Millionen Euro für den Neubau des Krankenhauses in Oberwart steigen die Auszahlungen signifikant. Nach 116,8 Millionen Euro im Voranschlag 2019 sind im Voranschlag 2020 rund 172,6 Millionen Euro für den Gesundheitsbereich vorgesehen. Darin ebenfalls enthalten sind unter anderem Mittel für die Akutordinationen im Land, Maßnahmen gegen den Landarztmangel wie Uni-Stipendien und ein Landesbeitrag für das Rettungswesen. 
 
Ausgewogenes Budget mit Einsparungen 
Den gestiegenen Investitionen in vielen Bereichen stehen auch Einsparungen gegenüber. Die Mittel für die Mindestsicherung reduzieren sich beispielsweise von 10,9 auf 9,6 Millionen Euro. und die Kosten für die Flüchtlingshilfe reduzieren sich weiter von 14,9 auf 11,8 Millionen Euro. Doskozil abschließend: „Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem heute vom Landtag beschlossenen Budget die wichtigsten Vorhaben im Land 2020 aktiv angehen können. Dieses Budget unterstreicht, dass wir trotz anstehender Wahlen wie angekündigt bis zum Schluss für das Land arbeiten.“ 
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