Versprochen & Gehalten

17.12.2019

„Wir greifen die Probleme der Menschen auf und treten bei der Landtagswahl nicht mit einem Bauchladen vager Wahl-Versprechen vor die Bürger, sondern wir wollen an unseren Leistungen gemessen werden“, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Die Landesregierung feiert ein erfolgreiches Jahr, denn es wurden eine Reihe weitreichender Projekte auf Schiene gebracht, die das Burgenland ein großes Stück gerechter, sozialer und ökologischer machen. Unter dem Motto „Versprochen & Gehalten“ wurden die umgesetzten Vorhaben für die Burgenländerinnen und Burgenländer bilanziert.

Die wichtigsten Maßnahmen, die umgesetzt wurden:

  • Umsetzung des „Zukunftsplans Pflege“: Anstellungsmodell für betreuende Angehörige läuft, Ausbau stationärer und teilstationärer Einrichtungen angelaufen, Umstellung auf Gemeinnützigkeit beschlossen.
  • Gratis-Englisch-Unterricht für Volksschüler: Start mit 1. September in allen burgenländischen Bezirken erfolgt.
  • Gratis-Kindergarten in allen burgenländischen Gemeinden. Start im November erfolgt – auch Ausweitung der Öffnungszeiten und bessere Ferienbetreuung durch neues Gesetz fixiert: Land investiert mehr als 6 Millionen Euro zusätzlich!
  • Mindestlohn 1.700 Euro netto: Start 1. Jänner 2020 im Landesdienst und KRAGES beschlossen, weitere landesnahe Bereiche folgen – Land übernimmt Vorreiterrolle für alle anderen Wirtschaftsbereiche!
  • Fortsetzung der positiven Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung – Stärkung der regionalen Wirtschaft durch neuen Handwerkerbonus 2020, neue Betriebsansiedlungsprojekte (z.B. IAC in Neutal, XXXLutz in Zurndorf) fixiert.

 

  • Masterplan Spitäler legt Ausbauziele für hochwertige, wohnortnahe Gesundheitsversorgung in allen Landesteilen fest – mit Standortgarantie für fünf Spitäler und Neubau eines zentral gelegenen Krankenhauses im Bezirk Neusiedl.
  • Neubau des Krankenhauses Oberwart: Verkehrslösung ist in Umsetzung, Baubeginn Anfang 2020.
  • Absicherung der Haus- und Facharztversorgung: Maßnahmenpaket des Landes ausgeweitet – neues Zukunftskonzept im Masterplan: für nicht besetzbare Kassenstellen soll KRAGES sich mit Primärversorgungseinheiten bewerben!

 

  • Burgenland als Musterland beim Klimaschutz: weitreichende Energie- und Klimastrategie 2050 präsentiert – Energie Burgenland setzt Investitionspaket von über 400 Millionen Euro für Windkraft, Photovoltaik und Forschung vor, inklusive Einsatz von Wasserstoff-Bussen im öffentlichen Verkehr.
  • Burgenland als Vorreiter bei „Bio-Wende“: Schrittweise Umstellung von Landes- und KRAGES-Küchen läuft, gesetzliche Maßnahmen umgesetzt, Umstellungsförderung für Landwirte erfolgreich angelaufen und bereits ausgeweitet!
  • Stärkung des Forschungsstandortes Burgenland: Startschuss für Ausbau des FH Campus Pinkafeld und des Technologiezentrums in Pinkafeld mit einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro erfolgt!

 

  • Weitere Maßnahmen für mehr Sicherheit im Burgenland – zusätzlicher Ausbildungslehrgang für Polizei-Nachwuchs durchgesetzt, modernes Feuerwehrgesetz beschlossen!
  • Neuregelung der Katastrophenhilfe für Privathaushalte - Entschädigungen wurden rückwirkend mit 1. Jänner 2019 deutlich erhöht, wirkungsvolle Hilfe bei existenzbedrohenden Schäden!

 

  • Neuordnung der burgenländischen Kultur- und Festivalangebote: Um- bzw. Neubau KUZ Mattersburg, Sanierung Burg Schlaining, Ankauf Schloss Tabor als eigenständiges KUZ im Bezirk Jennersdorf, Ankauf der Synagoge Kobersdorf.
  • Wiederbelebung der Zusammenarbeit Land Burgenland und Esterhazy: Neustart der Opernfestspiele St. Margarethen als Bestandteil des erfolgreichen burgenländischen Kultursommers.

 

  • Ausbau des Öffentlichen Verkehrs: deutliche Verdichtung des Bahn- und Busangebotes, neuer Pendlerbus aus Südburgenland nach Graz fixiert, Förder-Offensive für Ausbau des Gemeindebus-Systems. Verhandlungen über Verkehrsknotenpunkte im Nord- und Südburgenland zur Beschleunigung des Schienenverkehrs für Pendler aufgenommen!
  • Attraktivierung der Verkehrsinfrastruktur: Neubau der Schnellstraße S7 im Bezirk Jennersdorf, Start für Planung und Realisierung des Verkehrssicherheitsausbaus an S31 und S4.
  • Schutz der Gemeinden und der Bevölkerung vor Transitverkehr durch Fahrverbote für LKW über 7,5t in den Bezirken Oberpullendorf, Eisenstadt/Umgebung und Jennersdorf – weniger Lärmbelastung, höhere Verkehrssicherheit!
  • Lärmschutz an der A3 bei Müllendorf/Großhöflein – Anliegen der Bürgerinitiative aufgegriffen und nachhaltige Lärmschutz-Lösung mit ASFINAG und Gemeinden fixiert; klare Festlegung: keine Verlängerung der A3 über betroffene Gemeinden hinweg!
  • Entlastung der Bevölkerung durch „Aus“ für Holzverladestelle in Oberwart: Neuer Verladebahnhof bei Rotenturm und Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke ist in Umsetzung!

 

  • Bau einer neuen Außenstelle der Burgenländischen Gebietskrankenkasse in Oberwart – Südburgenland behält eigene, moderne Anlaufstelle für KassenpatientInnen!
  • Bürgernahes Verwaltungsservice durch Standortgarantie und Modernisierung aller sieben Bezirkshauptmannschaften – Stärkung des ländlichen Raums durch Dezentralisierung von Verwaltungsstellen!

Wir möchten damit zeigen, was wir in den letzten Jahren in einer verantwortungsbewussten Regierungsarbeit geleistet haben. Denn am Ende des Tages zählt das, was wir konkret getan haben und wollen von den Burgenländerinnen und Burgenländern auch daran gemessen werden.

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