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Bundesregierung muss beweisen, ob ihr wirklich etwas an Aufklärung der Eurofighter-Causa liegt

24.02.2020
Ex-Verteidigungsminister zeigt sich fassungslos über angeblich geplante Einstellung der Ermittlungen

Burgenlands Landeshauptmann und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zeigt sich über eine Meldung des Nachrichtenmagazins „profil“, wonach es zu einer Einstellung der Ermittlungen in der Eurofighter-Causa kommen soll, „fassungslos“. Er halte seine Forderung nach lückenloser Aufklärung dieser Affäre und nach Schadenswiedergutmachung für den Steuerzahler weiter aufrecht. Die 2017 eingeschlagene Vorgangsweise, eine Betrugsanzeige gegen Airbus einzubringen und parallel dazu auch die US-Behörden einzuschalten, werde durch die jüngsten Entwicklungen „mehr denn je vollinhaltlich bestätigt“, so Doskozil. Ihm sei schon damals bewusst gewesen, dass es von Seiten der politischen Führung der Justiz und des damaligen Koalitionspartners beträchtlichen Gegenwind gegeben hätte. Die Task-Force im Verteidigungsministerium habe die Anzeige daher ressortintern vorbereitet und die weiteren Schritte ausschließlich in Abstimmung mit der Finanzprokuratur gesetzt. „Das hat dazu beigetragen, dass wir heute an einem Punkt stehen, wo Airbus in den USA unlauteres Verhalten und politische Zuwendungen beim Eurofighter-Deal eingestanden hat und es auch in Österreich zu einer politischen Kehrtwendung in dieser Causa gekommen ist. Jetzt muss die türkis-grüne Bundesregierung endlich beweisen, ob ihr wirklich etwas an Aufklärung liegt oder ob es nur bei Lippenbekenntnissen bleibt“, betont LH Doskozil.
 
Die SPÖ werde über das Parlament in Form von Anfragen zusätzlich den Druck erhöhen, um Licht in das Verhalten der politischen Ebene in der Justiz zu bringen. Es müsse – nachdem bekannt geworden ist, dass sich Strafsektionschef Christian Pilnacek mit Beschuldigten in der Casino-Affäre getroffen hat – höchstes Interesse an der Frage bestehen, ob der Sektionschef auch mit Beschuldigten in der Eurofighter-Causa persönliche Gespräche geführt habe.
 
„Ich gehe jedenfalls davon aus, dass im Lichte der jüngsten Entwicklungen die ermittelnden Behörden personell aufgestockt werden, nachdem jahrelang nur ein Staatsanwalt für den Fall abgestellt war. Dass in dieser Causa in Österreich so lange Stillstand geherrscht hat und wir jetzt über den Umweg der USA doch noch Chance auf Aufklärung erhalten, spricht Bände. Es muss endlich die nötigen Ressourcen für die Ermittler geben – und es muss sichergestellt sein, dass sie ohne Zurufe und Druck von oben arbeiten können. Mein Vertrauen in leitende Justizbeamte, in die Person des Strafsektionschefs ist jedoch völlig verloren gegangen. Ich fühle mich nach solchen Veröffentlichungen wie in einer Bananenrepublik“,
ergänzte Doskozil.
 
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