„Zukunftsplan Burgenland“ als Arbeitsprogramm im Landtag vorgelegt

27.02.2020

Heute legte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil das Arbeitsprogramm der Landesregierung für die Jahre 2020 bis 2025 vor, das ganz im Stil des „Machens“ und der Transparenz steht. Der „Zukunftsplan Burgenland“ umfasst mehr als 180 Maßnahmen für das Land. „Dieser großen Verantwortung wollen wir durch harte Arbeit gerecht werden und ein starkes Team für das Burgenland sein. Wir möchten sowohl dem Landtag als auch allen Burgenländerinnen und Burgenländern die Möglichkeit geben, uns an unseren Erfolgen zu messen. Deshalb haben wir für die wichtigsten Vorhaben in unserem Regierungsprogramm erstmals klare, überprüfbare Umsetzungszeitpunkte vorgegeben. Gleichzeitig haben wir ein Transparenzpaket geschnürt, wo wir uns zur jährlichen Vorlage eines Leistungsberichts über unsere Arbeit verpflichten“, so Doskozil.

Den gesamten „Zukunftsplan Burgenland“ könnt ihr hier downloaden: burgenland.at/ZukunftsplanBurgenland

Die Schwerpunkte des Zukunftsplans

  • Mit der Einführung des Mindestlohns von 1700 € netto wurde ein entscheidender Schritt im Burgenland gesetzt. In den kommenden Jahren soll der Mindestlohn auf weitere Bereiche im Land ausgeweitet werden. Im September 2020 wird der Mindestlohn in der Landesholding umgesetzt, mit Anfang 2021 im Gemeindebereich und in den landeseigenen Thermen - und bis 2024 soll auch eine Ausweitung auf den Pflegebereich erreicht werden.
  • Im Pflegebereich selbst soll die Anstellung pflegender Angehöriger auf den Behindertenbereich ausgerollt werden, um auch diese Angehörigen abzusichern. Es werden die Pflegeangebote sowohl mobil als auch stationär ausgeweitet und neue Wohnformen im Alter geschaffen. Außerdem wird einen Schulversuch zur Pflegeausbildung in zwei Handelsschul-Standorten gestartet.
  • Im Spitalsbereich besteht eine Garantie für fünf moderne Krankenhausstandorte. Der Neubau des Krankenhauses in Oberwart soll vorangetrieben und 2024 abschlossen sein. Gleichzeitig wird mit den Planungsarbeiten für ein neues Krankenhaus in Gols gestartet. In Güssing und Oberpullendorf werden neue Schwerpunkte geschaffen und so die beiden Standorte weiter abgesichert. Wie Oberwart für die Versorgungsregion Süd wird auch das Leitspital in Eisenstadt für die Versorgungsregion Nord mit einem umfassenden Leitungspektrum gesichert und ausgebaut.
  • Bei der Biowende soll der Bioanteil in der Verpflegung von Schulen, Kindergärten und Spitälern ausgeweitet werden. Mit der Einführung einer neuen Vermarktungsorganisation werden die Bio-Landwirte unterstützt und weitere Marktchancen geboten.
  • Die Landesregierung geht auf die Wirtschaft zu, um Klein- und Mittelbetriebe zu stärken (z.B. Entlastung beim Arzt-Selbstbehalt, Handwerkerbonus als Dauereinrichtung, Installierung eines Sanierungsfonds)
  • Bildungsangebote werden ausgebaut (z.B. Gratiskindergarten weiterentwickeln, Schulversuch Pflege, Frühstück in Volksschulen)
  • Leistbares Wohnen wird sichergestellt (z.B. Baulandmobilisierung und soziale Gestaltung des gemeinnützigen Wohnbaus)
  • Öffentlicher Verkehr wird ausbaut (z.B. Busse Südburgenland-Graz)
  • Mehr Bürgerbeteiligung wird ermöglicht (z.B. Kulturstandort Güssing), und Zugehen auf Bürgerinitiativen (z.B. Absage an A3-Verlängerung ohne Zustimmung der Gemeinden)

Das Burgenland hat sich gut entwickelt, aber wir sehen weiter unterschiedliche Geschwindigkeiten. Hier wollen wir als Landesregierung gegensteuern. Es gibt kein Nordburgenland und kein Südburgenland für sich allein. Wir werden das Burgenland immer in seiner Gesamtheit im Fokus haben, aber unsere Maßnahmen nach den jeweiligen regionalen Bedürfnissen ausdifferenzieren", so der Landeshauptmann.

  • Im Wirtschaftsbereich wird zur Stärkung benachteiligter Regionen eine regionale Förderstaffelung eingeführt mit einem Förder-Schwerpunkt auf strukturell benachteiligte Gebiete.
  • Auch in der Wohnbauförderung werden regionale Förderschwerpunkte geprüft (z.B. Zuschlag in Abwanderungsgemeinden).
  • In jedem Bezirk wird ein Landes-Kulturzentrum geschaffen und dafür z.B. in Güssing massiv investiert (inkl. Bürgerbeteiligung)
  • Zudem wird die Dezentralisierung der Verwaltung vorangetrieben. Es werden neue Verwaltungsstandorte eröffnet und so hochqualifizierte Arbeitsplätze insbesondere im Landessüden geschaffen.
  • So soll die KRAGES einen zweiten Standort in Oberwart eröffnen. Die Ombudsstellen und Anwaltschaften sollen in Mattersburg zentriert werden. Und es soll ein zweiter Standort der WIBUG im Landessüden entstehen.

Starker Schwerpunkt Klimaschutz

  • Gemeinsam hat sich die burgenländische Landesregierung zudem vorgenommen, einen zentralen Schwerpunkt auf den Klimaschutz zu legen und Vorzeigeland zu werden:
    • Es wird eine Photovoltaik-Offensive gestartet
    • Die Windenergie wird ausgebaut und modernisiert
    • Initiativen zum Ausstieg aus Ölheizungen gestartet
    • Die Biowende in der Landwirtschaft wird vorangetrieben
    • Der Bahnausbau forciert
    • Umweltschonende Mobilität gefördert (z.B. Ausbau E-Tankstellen und Umstellung des Landesfuhrparks) und
    • Und die Wohnbauförderung ökologisiert.

100 Jahre Burgenland

  • Schließlich gibt es mit „100 Jahre Burgenland“ auch im Kulturbereich einen klaren Schwerpunkt in dieser Regierungsperiode.
  • Burg Schlaining ist der zentrale Ort der Jubiläumsausstellung. Eine wissenschaftliche Begleitung sowie zahlreiche flankierende Maßnahmen wie Events und TV-Kooperationen sollen die Geschichte des Burgenlands ins Rampenlicht stellen und sowohl Burgenländerinnen und Burgenländer als auch neue Gäste ansprechen.
  • Gleichzeitig wird aktuell geprüft, zum Gedenken 2021, einen einmaligen Landesfeiertag einzuführen.

Landeshauptman Hans Peter Doskozil abschließend: Dieses Regierungsprogramm ist die Grundlage für den burgenländischen Weg der klaren Verantwortung und des Miteinanders und die Burgenländerinnen und Burgenländer können sich darauf verlassen, dass wir auch weiterhin das umsetzen, was wir uns vorgenommen haben." 

 

 

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