LH Doskozil: Einstellung der Eurofighter-Anzeige ist ein waschechter Skandal

28.04.2020
Landeshauptmann Doskozil: Verteidigungsministerin muss Fortführung des Ermittlungsverfahrens beantragen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wertet die heute bekannt gewordene Einstellung der von ihm noch als Verteidigungsminister eingebrachten Betrugsanzeige gegen Airbus in der Eurofighter-Causa als „waschechten Skandal“. Es sei ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Steuerzahler, dass die österreichische Justiz offenbar keinerlei Interesse habe, den gut begründeten Betrugsvorwürfen gegen Airbus nachzugehen. „Erst vor kurzem hat Airbus selbst gegenüber der US-Justiz unlauteres Verhalten und politische Zuwendungen beim Eurofighter-Deal in Österreich eingestanden. In mehreren Staaten – vor allem in den USA mit rund 55 Millionen und in Deutschland mit fast 90 Millionen Euro – wurde Airbus zu Strafzahlungen verurteilt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der österreichischen Causa stehen. Dass ausgerechnet in Österreich selbst das Verfahren im Schatten der Coronavirus-Krise offenbar tatsächlich ‚daschlogn‘ werden soll, macht mich einmal mehr fassungslos“, sagt Doskozil in einer ersten Reaktion. 
 
Doskozil hatte als Verteidigungsminister 2017 gegen Airbus eine Anzeige wegen schweren Betrugs eingebracht und parallel dazu auch die US-Behörden eingeschaltet. Die Task-Force im Verteidigungsministerium hatte die Anzeige ressortintern vorbereitet und die weiteren Schritte ausschließlich in Abstimmung mit der Finanzprokuratur gesetzt. „Schon damals war klar, dass es von Seiten der politischen Führung der Justiz und des damaligen Koalitionspartners massiven Gegenwind geben würde. Dieses Misstrauen hat sich bisher leider in allen Stadien dieser Diskussion vollinhaltlich bestätigt“, so Doskozil.
 
Er halte seine Forderung nach lückenloser Aufklärung und Schadenswiedergutmachung für den Steuerzahler weiter aufrecht, betont der Landeshauptmann. Auch die neue Bundesregierung, speziell Verteidigungsministerin Tanner, sei nun gefordert. „Dass der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, von Tanner beauftragt wurde, weitere rechtliche Schritte zu prüfen, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich habe volles Vertrauen, dass die Justiz zu einem anderen Ergebnis kommen wird, wenn man sie ohne politischen Druck arbeiten lässt. Ich fordere von der Verteidigungsministerin außerdem, dass sie sämtliche rechtlichen Möglichkeiten nicht nur prüfen lässt, sondern auch konkret die Fortführung des Ermittlungsverfahrens beantragt.“
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