LH Doskozil zum 1. Mai: „Ein starker Sozialstaat und ein fairer Mindestlohn sind wichtiger denn je“

30.04.2020
Wir begehen den „Tag der Arbeit“ aufgrund der Corona-Krise mit zahlreichen Online-Aktivitäten

Der „Tag der Arbeit“ wird heuer – wie alle anderen Ereignisse des öffentlichen Lebens auch – von der Corona-Krise überschattet. Die Bedeutung des 1. Mai für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei aber größer denn je, betont Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in seiner Funktion als Landesparteivorsitzender der SPÖ Burgenland. „Die Coronavirus-Pandemie hat viele Menschen, zumindest kurzfristig, um ihren Arbeitsplatz gebracht – und sie hat gleichzeitig gezeigt, wie wichtig die Arbeit von Menschen ist, die bisher vielfach nicht die nötige Wertschätzung erfahren haben. Die Sozialdemokratie ist der Garant dafür, dass auf diese Gruppen nicht vergessen wird. Im Gegenteil: Wir müssen dafür sorgen, dass jetzt die richtigen Prioritäten gesetzt werden – durch einen bundesweiten Einsatz für einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto, die Absicherung eines starken Sozialstaates und eine faire Verteilung der Krisenkosten.“ Statt auf Kundgebungen setzt die SPÖ Burgenland heuer auf Online-Aktivitäten, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst: „Leider können wir den 1. Mai heuer nicht wie sonst auf den Straßen und Plätzen feiern. Aber wir lassen uns diesen sozialdemokratischen Feiertag nicht nehmen. Wir werden den 'Tag der Arbeit' mit zahlreichen Aktionen im Internet, mit Videos und Social-Media-Aktivitäten würdig begehen. Die einzelnen Ortsorganisationen und Bezirke haben kreative Möglichkeiten entwickelt, um den Tag der Arbeit würdig zu feiern.“
 
Die aktuelle Krise bestätige viele Themen, für die sich die burgenländische Sozialdemokratie schon vorher stark gemacht habe, erklärt Landesparteichef Doskozil: „Von der schrittweisen Umsetzung des Mindestlohnes, dem Ausbau des Gesundheitswesens bis hin zur Ausweitung des Pflegeangebotes und der Anstellung pflegender Angehöriger – es zeigt sich, wie richtig es war, dass wir jenen neoliberalen Konzepten, die einen Abbau des Sozialstaates und ein Zurückfahren öffentlicher Investitionen gefordert haben, immer misstraut haben. Mehr noch: Die aktuelle Ausnahmesituation hat deutlich vor Augen geführt, dass nur ein starker Staat der Wirtschaft wieder aus der Krise helfen und Arbeitsplätze schützen kann – das muss gerade am 1. Mai betont werden.“
 
Solidarität ist kein Lippenbekenntnis
Auch der Begriff der Solidarität habe neue Bedeutung gewonnen, ist der Landeshauptmann überzeugt. Der große gesellschaftliche Zusammenhalt im Burgenland mache es leichter, diese Krise zu bewältigen. „Solidarität ist bei uns kein Lippenbekenntnis - das hat auch der große Einsatz vieler Menschen gezeigt, die in den letzten Wochen ihren Beitrag geleistet haben. Ihnen gilt unser Dank." Das Burgenland setze die nötigen Maßnahmen, um soziale Härtefälle abzufedern und den Arbeitsmarkt wieder in Schwung zu bringen. "Unser gemeinsames Ziel muss sein, möglichst viele Menschen, die krisenbedingt ihren Arbeitsplatz verloren haben, wieder in Beschäftigung zu bringen. Alle anderen müssen sich zumindest darauf verlassen können, dass sie bei der Bestreitung ihres Lebensunterhaltes nicht im Stich gelassen werden. Da ist der Bund gefordert, da wird aber auch das Land seine Spielräume nutzen", so Doskozil. 
 
Gleichzeitig müsse dafür gesorgt werden, dass die Krisenkosten nicht auf Arbeitnehmer:innen und ökonomisch Schwache abgewälzt werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Fehler der Bankenrettungsmaßnahmen vor mehr als einem Jahrzehnt wiederholen, wo sich das Prinzip 'Gewinne privatisieren und Risiken sozialisieren' durchgesetzt hat. Starke Schultern haben auch stärkere Lasten zu tragen. Daher werden hohe Vermögen und internationale Großkonzerne einen angemessenen Beitrag zu leisten haben. Umgekehrt muss verhindert werden, dass es zu Einschnitten bei kleinen und mittleren Einkommen oder einen 'verzögerten' Sozialabbau kommt. Auch das kann nur eine starke Sozialdemokratie gewährleisten", betont Doskozil.
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