Es geht um Mai starkes Burgenland

01.05.2020
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil über den 1. Mai, das Burgenland und die Chance, die die Krise bereithält.

In wenigen Wochen hat sich unser Alltag mehr verändert als wir uns je vorstellen hätten können. Ausgangsbeschränkungen, soziale Distanz, Geschäfte wurden geschlossen, und die Gastronomie sowie der Tourismus mussten ihren Betrieb einstellen. Diese Situation hat sich auch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgewirkt. Es schmerzt, dass so viele Menschen ihren Job verloren haben. Auch die Frage, wie es in Zukunft weitergeht, ist in manchen Bereichen noch offen. Eines ist jedoch gewiss: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht als Opfer aus dieser Krise hervorgehen. 
 
Deshalb steht der 1. Mai - der Tag der Arbeit - heuer für mich im Zeichen der Chance auf Gerechtigkeit. Denn die Krise hat uns nicht nur zur Veränderung gezwungen, sie sollte auch Anlass dafür sein, unser System zu hinterfragen. Und dafür werde ich auch dort Kritik üben, wo es notwendig ist. 
 
Als wir im Burgenland mit der Umsetzung des Mindestlohns begonnen haben, wurden wir von manchen Wirtschaftsvertretern belächelt und mit zynischen Kommentaren bedacht. Nun zeigt uns die Coronavirus-Krise, dass die Menschen, die vom Mindestlohn profitieren würden, jene sind, die das System am Laufen halten. Sie arbeiten auch unter widrigen Umständen unermüdlich und gehören zu den Leistungsträger:innen der Gesellschaft. Ihnen gilt mein besonderer Dank. Die Politik muss nun Verantwortung übernehmen und diesen Menschen geben, was sie sich verdienen, die Anerkennung muss sich auch in einem fairen Lohn niederschlagen – 10 Euro netto die Stunde ist das Mindeste an Wertschätzung und Gerechtigkeit. Wir werden daher im Burgenland nicht nur an der Ausrollung des Mindestlohns festhalten, sondern die Umsetzung im Pflegebereich sogar zeitlich vorziehen. 
 
Mein Eintreten dafür, den Staat in seinen Kernkompetenzen zu stärken und öffentliche Investitionen zu forcieren statt abzudrehen, wurde von etlichen kritisiert. Die Krise hat uns gezeigt, dass die Globalisierung auch Schattenseiten hat - und vor allem auch, in welchem Abhängigkeitsverhältnis wir zu anderen Staaten stehen. Wenn wir die Versorgung der Menschen sicherstellen wollen, muss der Staat dafür sorgen können, dass essenzielle Produkte und Dienstleistungen vor allem regional, also unabhängig von anderen, angeboten werden können. 
 
Nur ein starker Staat kann die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung schützen und der Wirtschaft wieder aus der Krise helfen. Ich positioniere mich klar dafür, Klein- und Mittelbetrieben zu helfen, das sind jene, die Unterstützung besonders dringend brauchen. Eine Abwälzung der Lasten auf Arbeitnehmer, auf Menschen, die ihren Job verloren haben, auch auf kleine Selbständige darf es nicht geben. Wir werden eine Form der Krisenfinanzierung brauchen, die Vermögende und internationale Konzerne solidarisch in die Pflicht nimmt. Denn ich finde, die starken Schultern sollten die schweren Lasten tragen. Wir müssen auch endlich von der gängigen neoliberalen Meinung wegkommen: Risiken verstaatlichen – Gewinne privatisieren. 
 
Jetzt gilt es, Verantwortung zu zeigen und jene Menschen zu schützen, die durch diese Krise ohnehin genug belastet sind. Ich kann den Burgenländerinnen und Burgenländern versichern, dass wir niemanden im Stich lassen. Die burgenländische Sozialdemokratie hat die Antwort für die Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen: faire Einkommen, die Reform der Pflege sowie der Ausbau unserer Gesundheitsversorgung. Dieser burgenländische Weg kann Vorreiter für eine Rückkehr eines starken Sozialstaats sein. 
 
Euer Hans Peter Doskozil 
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