„Wenn Bürgermeister Steiner keine Partnerschaft will, ist der FH Standort zu hinterfragen!“

Doskozil erneuert Kritik an Nehammer-Plänen für Asylzentrum in Eisenstadt

24.06.2020

Eisenstadt, 24. Juni 2020. - Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ließ heute im Rahmen einer Pressekonferenz mit klaren Ansagen zu aktuellen Themen aufhorchen. Was die Aufkündigung des Fördervertrages mit der FH Burgenland durch die Freistadt Eisenstadt betrifft, stellte Doskozil ÖVP-Bürgermeister Steiner die Rute ins Fenster: „Es gibt derzeit viele Projekte, die das Land in Eisenstadt plant oder umsetzt. Ich bin für partnerschaftliche Lösungen immer zu haben. Falls Bürgermeister Steiner einen anderen Weg gehen will, müssen wir uns natürlich aber die Frage stellen, ob Eisenstadt der richtige Standort für die FH Burgenland ist oder ob wir ihn verlegen müssen.“ In Pinkafeld sei man sehr froh darüber, FH-Standort zu sein – „und in Neusiedl am See würde man die FH Burgenland mit offenen Armen empfangen, wenn dort ein Standort oder zumindest eine Expositur geschaffen wird“, so der Landeshauptmann. Bevor diese Grundsatzentscheidung zu treffen ist, werde er aber noch ein Gespräch mit Steiner führen, betonte Doskozil, der sich auch neuerlich vehement gegen die Pläne von Innenminister Nehammer zur Schaffung eines Asylzentrums in Eisenstadt aussprach.

Dieses Asylzentrum sei offenbar „politisch gewollt“, weil der Innenminister seine Ankündigung vom Jänner nun umsetzen wolle. Inhaltlich mache es keinerlei Sinn: „Der Preis dafür ist, dass man Asylwerber quer durch Österreich führt. Das ist meiner Sicht nicht effizient, das ist lächerlich“, so der Landeshauptmann. Wenn derzeit ein Asylwerber in der Steiermark oder in Niederösterreich aufgegriffen werde, finde die Erstbefragung in Vordernberg oder St. Pölten statt, und man bringe den Betroffenen dann nach Traiskirchen – in Zukunft würde man ihn dann dazwischen nach Eisenstadt bringen: „Was ist da der Sinn dahinter?“

Der Innenminister sei vielmehr gefordert, für eine Beschleunigung von Asylverfahren und eine rasche Vollziehung von negativen Bescheiden zu sorgen: „Wir werden dann keine Zieldestination sein, wenn negative Bescheide auch vollzogen werden. Dann werden wir auch ein funktionierendes Asylwesen haben, weil es weniger Anträge gibt“, sagte Doskozil. Innenminister Nehammer schaue derzeit aber zu, wie ein Großteil der negativen Bescheide nicht umgesetzt wird: „Genau daran wäre der Innenminister zu messen – aber es passiert nichts.“

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