Landesmedienservice Burgenland

Commerzialbank Mattersburg: Land unterstützt die Betroffenen mit umfangreichen Maßnahmen

15.07.2020
LH Doskozil: Wirtschaftskriminalfall der Privatbank muss bis ins letzte Detail aufgeklärt und der Schaden für die Beteiligten so gering wie möglich gehalten werden

Nach möglicherweise jahrelangen Bilanzfälschungen hat die Finanzmarktaufsicht FMA die Geschäfte der Commerzialbank Mattersburg mit sofortiger Wirkung eingestellt und die Fortführung der Privatbank per Bescheid untersagt. Direktor Martin Pucher ist zurückgetreten, ein Regierungskommissär wurde mit der Leitung betraut. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. „Für mich ist das ein Schock und ich bin persönlich zutiefst enttäuscht. Ich hätte es niemals für möglich gehalten, dass der Verantwortliche so ein Delikt begeht – und so die finanzielle Existenz vieler Menschen im Burgenland gefährdet. Dieser Wirtschaftskriminalfall muss bis ins letzte Detail aufgeklärt und der Schaden für die Betroffenen so gering wie möglich gehalten werden. Im ersten Schritt muss jetzt jeder Kunde der Privatbank ein Konto bei einer anderen Bank eröffnen. Wichtig ist auch, dass die gesetzliche Einlagensicherung rasch und unbürokratisch greift – das wurde mir von den Verantwortlichen auch versichert. Das Land Burgenland wird selbst, obwohl wir in keinerlei Geschäftsbeziehung oder Eigentümerverhältnis zu diesem Bankinstitut stehen, alles daransetzen, um die Betroffenen zu unterstützen und die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten“, erklärte dazu Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hans-Peter Rucker, Geschäftsführer Landesholding Burgenland. Für die Information und Beratung von verunsicherten Kunden wurden vom Land und der Wirtschaft Burgenland GmbH (WiBuG) dementsprechende Hotlines eingerichtet. Ab morgen steht den Betroffenen eine Banken-Ombudsstelle auf der BH Mattersburg zur Verfügung, darüber hinaus wird eine eigene Rechtsberatungsstelle eingerichtet. Den betroffenen Gemeinden steht die Abteilung 2 des Landes mit Auskünften zur Verfügung.
 
 
Sofortmaßnahmen des Landes 
Primär stelle sich nun die Frage, „was können wir seitens des Landes machen, damit die Betroffenen bestmöglich durch diese Situation kommen und zu ihrem Geld kommen“, so der Landeshauptmann. LH Doskozil kündigt für betroffene Privatkunden Unterstützung in Form von Beratungsleistungen seitens des Landes an. In einem ersten Schritt müsse nun jeder Kunde, jede Kundin, so Doskozil, umgehend ein neues Konto bei einer anderen Bank eröffnen, um disponierfähig zu bleiben. Auch im Amt der Burgenländischen Landesregierung seien 250 MitarbeiterInnen betroffen. 
 
Längere Öffnungszeiten in den Banken 
Man habe bereits Gespräche mit Banken geführt und längere Öffnungszeiten angeregt. Bank Burgenland und Erste Bank werden nun für die nächsten zwei Wochen bis 18 Uhr geöffnet halten, um so den Kontotransfer für die KundInnen sicherzustellen. Ab Donnerstag werden Vertreter der Einlagensicherungs GmbH vor Ort sein, die sicherstellen, dass alle Transaktionen bis 100.000 Euro sicher in den nächsten Tagen abgewickelt werden. 
 
Vor Ort Beratung auf BH Mattersburg und unter Hotline 057600-2465 
Auf der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg wird ab Donnerstag, 17.07.2020, für betroffene BankkundInnen Beratung durch MitarbeiterInnen der Schuldnerberatung, Bankenombudsstelle und des Konsumentenschutzes angeboten. Die Hotline ist ab sofort in Betrieb und unter 057600-2465 erreichbar. Falls nötig, steht auch die AK für Beratungen bereit.
 
Firmenberatung durch WiBuG unter Hotline 059010-210 
Unterstützung gibt es auch für Firmen bei der WiBuG – diese steht unter der Hotline 059010-210 zur Verfügung. Die WiBuG stellt Haftungen im Rahmen des Wirtschaftsförderungsgesetzes zur Verfügung und unterstützt bei Bankkontakten. Hinsichtlich der Vorgangsweise bei Haftungen werde noch beraten, sagt WiBuG-Geschäftsführer Rucker. 
 
Gemeinden steht Abt. 2 im Landhaus zur Verfügung 
Von den Malversationen in der Commerzialbank sind auch etliche Vereine und Gemeinden betroffen. Diese können sich bei Fragen an die Abteilung 2 beim Amt der Burgenländischen Landesregierung melden. 
 
Rechtsberatung- und Vertretung für alle Betroffenen 
„Wir werden auch eine Rechtsplattform für Privatkunden zur Verfügung stellen“, kündigt Doskozil an. Diese wird kostenlose Erstberatung und Unterstützung durch einen vom Land bestellten Rechtsanwalt etwa bei offenen Fragen zur Einlagensicherung bieten. Diese Beratungsstelle wird mit Donnerstag, 16.07.2020, in Betrieb genommen. Betroffene werden im Bedarfsfall von der Hotline 057600-2465 zur Rechtsberatung weitergeleitet. 
 
Fußballakademie könnte Landessportzentrum werden 
Durch das Land weitergeführt werde die Fußballakademie in Mattersburg, an der das Land mit 40 % beteiligt ist. Man habe bereits in der Vergangenheit die Schaffung einer neuen Struktur für die Akademie ins Auge gefasst; diese könnte nun vorgezogen werden. Doskozil kann sich vorstellen, die Fußballakademie als Landessportzentrum weiterzuführen und für den Breitensport zu öffnen, sollte der Akademiebetrieb als solcher nicht mehr möglich sein.  
 
Das Land Burgenland selbst habe keine Geschäftsbeziehung zur Commerzialbank, allerdings habe die Energie Burgenland bei der Privatbank rund 5 Millionen Euro veranlagt. "Ich gehe davon aus, dass dieses Geld weg ist", so Doskozil. Es gelte nun, die Auswirkungen auf die Wirtschaft möglichst gering zu halten. Er fordert lückenlose Aufklärung dieses mutmaßlichen Kriminalfalls. Von einem Fortbestand der Bank geht LH Doskozil nicht aus, aufgrund der gestrigen Bescheidszustellung sei von einer „Liquidierung“ auszugehen. Die Höhe des Schadens sei derzeit noch nicht absehbar. Die Finanzmarktaufsicht habe ihm jedoch mitgeteilt, dass die Lage "dramatisch" sei, sagte der Landeshauptmann abschließend.
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