SPÖ Burgenland

Finanzreferenten-Konferenz: LH Doskozil fordert Kompensation des Bundes für Covid19-Kosten

16.10.2020
LH Doskozil: "Finanzminister lässt Länder bei der Krisenbewältigung im Stich.“

Ein länderübergreifender Schulterschluss für eine faire Abgeltung von Covid19-Kosten durch den Bund ist Hauptthema bei der heute in Salzburg stattfindenden Konferenz der Landesfinanzreferenten.
„Die Coronavirus-Pandemie trifft die Länder mehrfach – einerseits durch stark steigende Ausgaben für Sozial-, Gesundheits- und Wirtschaftsmaßnahmen, andererseits durch drastische Einnahmenausfälle. Der Bund lässt die Länder bei der Finanzierung dieser Kosten völlig im Stich – mehr noch: Finanzminister Blümel hat bisher nicht einmal ernsthafte Gesprächsbereitschaft gezeigt. Dagegen müssen und werden die Länder parteiübergreifend Stellung beziehen“,
sagt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Vorfeld dieser Konferenz, bei der er das Burgenland vertreten wird. Doskozil fordert eine Kompensation der Covid19-Kosten durch den Bund. 
 
Speziell bei der Finanzierung Covid19-bedingter Zusatzkosten im Gesundheitswesen gibt es von Bundesseite derzeit - trotz eines klaren Rechtsanspruchs der Bundesländer und geltender Kostentragungsregeln - keine Kompensationszusage. Das Land ist für Maßnahmen wie Schutzausrüstung, Labortests, Notkrankenanstalten, Screening-Teams oder generell für höheren Personalbedarf bisher mit gravierenden Ausgaben konfrontiert.
„Wir erwarten, dass der Finanzminister diese Kosten zur Gänze übernimmt – immerhin liegt auch eine klare Zuständigkeit des Bundes vor“,
argumentiert Doskozil. 
 
Besonders empfindlich werden die Länder durch die Covid19-Pandemie aber auf der Einnahmenseite getroffen.
„Es gibt noch keine verlässliche Planungsgrundlage – aber die derzeit vorliegenden Prognosen gehen für das Burgenland allein heuer von einem Ausfall bei den Ertragsanteilen von mehr als 80 Millionen aus. Auch 2021 wird Covid19 zu massiven Rückgängen bei den Einnahmen führen. Gleichzeitig haben wir ein umfassendes Hilfspaket für Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Tourismus und Kultur geschnürt, weil die Maßnahmen des Bundes bei weitem nicht ausreichen. Der Finanzminister darf sich da nicht abputzen und muss für einen Ausgleich sorgen“,
betont LH Doskozil. 
 
Er sei zuversichtlich, dass sich die Finanzreferenten in Salzburg auf eine einheitliche Position der Bundesländer gegenüber dem Bund verständigen, so der Landeshauptmann:
„Wir müssen gemeinsam verhindern, dass die Länder durch das Aushebeln von geltenden Vereinbarungen budgetär ‚ausgehungert‘ werden.“
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