SPÖ Burgenland

Covid19-Kosten: LH Doskozil erbost über Gesprächsverweigerung des Finanzministers

16.10.2020
Landeshauptmann Doskozil fordert außerordentliche Finanzreferentenkonferenz mit Blümel

Erbost über die fortgesetzte Gesprächsverweigerung von Finanzminister Blümel zeigte sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der heutigen Landesfinanzreferenten-Konferenz in Salzburg. Es sei „ein Armutszeugnis für einen Finanzminister“, dass er seit Beginn der Covid19-Krise nicht bereit sei, mit den Ländern über die Budgetplanung und die Abgeltung der Krisenkosten zu sprechen, übte Doskozil deutliche Kritik an der Nichtteilnahme Blümels an der Sitzung in Salzburg. Der burgenländische Landeshauptmann forderte daher die Abhaltung einer außerordentlichen Finanzreferentenkonferenz, die noch vor der am 6. November stattfindenden LH-Konferenz angesetzt werden müsse. Dazu gab es heute auch einen einstimmigen Beschluss.
 
Um den Ländern eine vernünftige Budget- und Finanzplanung zu ermöglichen, müsse endlich Klarheit über die Einnahmenentwicklung und die Abgeltung der Covid19-bedingten Zusatzkosten durch den Bund bestehen, so Doskozil:
„Der Finanzminister war bislang nicht in der Lage und nicht willens, den Ländern valide Angaben zu machen und klare Auskünfte zu geben – so geht man mit Partnern einfach nicht um.“
 
Die Coronavirus-Pandemie treffe die Bundesländer in ihrer Finanzplanung gleich mehrfach, bekräftigte der Landeshauptmann: Einerseits gebe es stark steigende Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie für Hilfspakete – andererseits seien dramatische Einnahmenausfälle zu verkraften. Finanzminister Blümel müsse für eine angemessene Kompensation dieser Krisenkosten sorgen und den von ihm verursachten Planungsnotstand beenden, fordert LH Doskozil:
„Daher ist es unerlässlich, dass der Finanzminister mit den Ländern endlich auf Augenhöhe verhandelt.“
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