„Sicherheit in stürmischen Zeiten“: LH Doskozil legt Budget für 2021 vor

13.11.2020

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat in seiner Funktion als Landesfinanzreferent am Donnerstag dem Burgenländischen Landtag den Landesvoranschlag für 2021 und den Nachtragsvoranschlag für 2020 vorgelegt. In der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit und inmitten einer globalen Pandemie gehe es in der Finanzplanung vor allem darum, den Burgenländerinnen und Burgenländern Sicherheit zu geben, Beschäftigung zu sichern und das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Dass das Burgenland zuletzt nach wie vor starke Beschäftigungs- und Nächtigungszuwächse erzielt hat, sei eine gute Ausgangsbasis. „Wir befinden uns in den schwierigsten Zeiten der letzten 60 Jahre. Umso wichtiger ist es, dass wir mit einem starken öffentlichen Sektor und einem stabilen Budget dafür sorgen, dass nicht die Bevölkerung die Kosten für diese Krise trägt“, betonte der Landeshauptmann. Die Leitprojekte des Regierungsprogrammes – vom Mindestlohn bis zum Anstellungsmodell für pflegende Angehörige – seien unverrückbar. Daneben sei vorrangig, gezielt in die Wirtschaft zu investieren, „damit dieser Motor nicht ins Stocken gerät“, so Doskozil.

Die burgenländische Budgetplanung steht im Zeichen der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit und einer globalen Pandemie.  Nachdem Corona alle Wirtschaftsprognosen über den Haufen geworfen hat, gibt es heuer neben dem Budget 2021 auch einen umfassenden Nachtrag für 2020. In beiden schlagen sich die krisenbedingten Ausfälle auf der Einnahmenseite und zusätzliche Kosten für Corona-Maßnahmen nieder. Konkret sind einerseits die Ertragsanteile durch die Wirtschaftskrise massiv eingebrochen (2020 fehlen 78,6 Millionen Euro, 2021 nach aktuellen Zahlen sogar 120 Millionen Euro), andererseits hat das Burgenland hohe Corona-Mehrkosten (2020: 26,7 Millionen Euro, 2021: 31,6 Millionen Euro) zu verzeichnen.

Durch Konsolidierungsmaßnahmen ist es gelungen, die notwendige Neuverschuldung deutlich zu drosseln: Im Nachtragshaushalt für 2020 gibt es einen negativen Saldo von 83,3 Millionen Euro, im Budget 2021 macht er 118 Millionen Euro aus – das ist in Relation weniger als in den anderen Bundesländern, beispielsweise in den Nachbarländern Niederösterreich und Steiermark. Insgesamt stehen im Landesvoranschlag für 2021 Auszahlungen von 1,398 Milliarden Euro Einzahlungen von 1,280 Milliarden gegenüber; im Nachtragsvoranschlag betragen die Auszahlungen 1,377 Milliarden und die Einzahlungen 1,294 Milliarden Euro.

„Stabilität für die Bürger - koste es, was notwendig ist!"
„Ein Budget in einer schweren Wirtschaftskrise zu erstellen, ist für alle Bundesländer eine Herausforderung. Die Bundesregierung lässt die Länder dabei völlig im Stich. Bis heute haben wir keinerlei Kompensation zugesichert bekommen. In so einer Situation, wo von der Bundespolitik keine Stabilität kommt, sind wir umso entschlossener, den Burgenländern Sicherheit zu geben und für einen starken öffentlichen Sektor zu sorgen. Nicht ‚koste es, was es wolle‘, sondern koste es, was notwendig ist“, sagte Landeshauptmann Doskozil.

Nach dieser Devise setze das Land mit dem Budget 2021 antizyklisch die nötigen Maßnahmen. „Das Burgenland investiert massiv, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern und Einbrüche bei der Beschäftigung zu verhindern. Mit diesen Investitionen werden bleibende Werte geschaffen“, verwies LH Doskozil auch auf die heuer erstmals vorliegende Vermögensbilanz: Laut dieser beträgt das Landesvermögen der Burgenländer zum Stichtag 1.1.2020 rund 3,125 Milliarden Euro - mehr als das Doppelte des Landesbudgets. Dass die Landesfinanzen solide sind, zeigt sich auch am Rating von Standard & Poor's mit AA/A-1+ und stabilem Ausblick, das laut Mitteilung vom 23.10. bestätigt wurde.

„Wir unterstützen den Betrieb der Wirtschaft und nicht ihren Ausfall“
Als einziges Bundesland Österreichs konnte das Burgenland bis Ende September 2020 noch ein Beschäftigungswachstum erreichen. Die Beschäftigung liegt rund ein Prozent - oder rund tausend Personen - über dem Vergleichszeitpunkt des Vorjahres. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, liegt aber im September mit 7,5 Prozent (+1,4%) um 0,9 Prozent unter dem Bundesschnitt von 8,4 Prozent (+1,8%). Rekordzuwächse verzeichnete das Burgenland zuletzt im Bundesländervergleich im Tourismus. Das zeige, dass die Landespolitik die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit gesetzt habe, erklärte LH Doskozil: „Das Burgenland-Bonusticket, die Ausweitung des Handwerkerbonus und andere effektive Fördermaßnahmen haben es möglich gemacht, die Krise bisher so gut wie möglich einzudämmen und Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu stabilisieren.“

Beispiel Bonusticket: Fast 10.000 bisher genutzte Tickets haben 750.000 Euro gekostet und eine Wertschöpfung von 5,2 Millionen Euro ausgelöst. Beispiel Handwerkerbonus: Der Fördertopf wurde auf 6 Millionen Euro aufgestockt. Rund 4,2 Millionen Euro an Förderungen wurden bisher positiv bearbeitet. Damit werden Gesamtinvestitionen von 21,55 Millionen Euro für die burgenländische Wirtschaft „angestoßen“ – ein Euro Förderung löst demnach 5,17 Euro an Wirtschaftsleistung aus.

Im Gegensatz zu den Maßnahmen des Bundes zielen die Maßnahmen des Landes darauf ab, „dass wir den Betrieb der Wirtschaft und nicht den Ausfall der Wirtschaft unterstützen – damit die Wirtschaft auch weiter ihre Beiträge zum Steueraufkommen leisten kann“, so Doskozil: „Wir haben uns daher entschlossen, die Bonusticket-Aktion auszuweiten und zu verlängern. Auch der Handwerkerbonus wird fortgeführt. Das sind wichtige Investitionsimpulse, für die wir im neuen Budget Vorsorge treffen – und die im Burgenland bleiben“, unterstrich der Landeshauptmann. Insgesamt mache der Mehraufwand für Corona-bedingte Hilfsmaßnahmen für Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Arbeitsmarkt bzw. zusätzliche Gesundheitsausgaben 2020 rund 26,7 Millionen Euro aus und werde 2021 sogar auf 31,6 Millionen Euro steigen. „Das verdeutlicht, wie wichtig dieser Landesregierung ein wirkungsvolles Krisenmanagement ist.“

Investieren gegen die Krise
Die Schwerpunkte des Budgets 2021 liegen auf Sozialem, Gesundheit und Bildung. Rund 60 Prozent des Budgets fließen in diese Bereiche - das sind 864 Millionen Euro und ein Plus von 3,3 Prozent gegenüber 2020. Besonders stark steigen die Ausgaben im Bereich Gesundheit, wo das Budget von 173 auf 200 Millionen Euro erweitert wird - 15 Prozent mehr als vor Corona. Das Bildungsbudget steigt um 12 Millionen Euro auf nunmehr 302 Millionen Euro. Bei der Personalkostenförderung für Kindergärten wird um 4,33 Millionen Euro aufgestockt – eine Folge der Umsetzung des Gratiskindergartens.

Das Investitionsbudget bleibt mit 22,27 Prozent am Gesamtbudget gegenüber dem Vorjahr trotz Einbruch der Budgeteinnahmen stabil. Insgesamt werden im kommenden Jahr 311 Millionen Euro investiert.

„Das größte Landesprojekt ist der Neubau des Krankenhaus Oberwart. In den kommenden Jahren werden wir bis zu 235 Millionen Euro investieren. Damit schaffen wir ein modernes Leitspital für das Südburgenland“, sagte Landeshauptmann Doskozil. Investiert wird aber auch in die anderen Spitäler.

Auch der öffentliche Verkehr wird massiv ausgebaut. Das Budget für Verkehrsverbünde und die Bestellung von Verkehrsdiensten wird von 15,7 Millionen 2019 bzw. 20,3 Millionen 2020 auf 23,45 Millionen erhöht, was deutliche Verbesserungen für Pendler bringen soll. Zusätzlich wird massiv in die Infrastruktur im Bereich des öffentlichen Verkehrs investiert: 1,9 Millionen Euro im Jahr 2021, bis 2027 sogar 50 Millionen Euro.

„Größtes Gemeinde-Entlastungspaket in Österreich beabsichtigt!"
Insgesamt 63 Millionen Euro werden aktuell über die Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB) in große Bauvorhaben investiert. Im Wohnbaubereich bleibt das Förderniveau für Private gegenüber 2020 trotz Konsolidierungsdruck gleich – 20 Millionen Euro stehen für Neubau- und Ankaufsdarlehen zur Verfügung, 4,8 Millionen Euro für Sanierungen. Die Mittel für die Wohnbeihilfe werden sogar auf 1,2 Millionen Euro aufgestockt.

Was die Hilfsmaßnahmen für Gemeinden betrifft, forderte LH Doskozil „eine ehrliche Diskussion“. Ihm gehe es nicht um Mogelpackungen, das Land beabsichtige vielmehr, das größte Entlastungspaket für Gemeinden auszuverhandeln, das es im Bundesländervergleich gebe: „Den Gemeinden ist nur wirklich geholfen, wenn es zu einer strukturellen finanziellen Entlastung kommt. Unser Paket würde bedeuteten, dass rund 30 Millionen Euro zusätzlich in die Gemeinden fließen, ohne dass es zu einem Kompetenzverlust kommt.“ Die Gemeindebünde seien eingebunden. Er hoffe, dass die Gemeinden bereit seien, mit dem Land konstruktiv zu verhandeln. Darüber hinaus werden die Gemeinden auch durch die LIB entlastet, die zur Umsetzung und Finanzierung kommunaler Bauprojekte zur Verfügung steht.

Versprechen auch in der Krise halten
Das heurige Budget ist auch eines, mit dem Versprechen eingehalten werden. „Gerade in einer Krise muss man sich auf die Politik verlassen können. Für uns ist es deshalb selbstverständlich, dass wir unser Regierungsprogramm, den Zukunftsplan Burgenland, auf Punkt und Beistrich umsetzen und vom Mindestlohn über die Pflege bis zum Gratiskindergarten und zur Biowende Wort halten“, machte der Landeshauptmann klar. Diese Weichenstellungen seien unverrückbar – „denn wir wollen nicht, dass die Bevölkerung für die Krise bezahlen soll“, so Doskozil.

Von der Umsetzung des Mindestlohnes von 1.700 Euro netto profitieren derzeit schon 866 Personen beim Land Burgenland und bei den Beteiligungen. Im kommenden Jahr wird der Mindestlohn weiter ausgerollt, z.B. auch in den Thermen Lutzmannsburg und Bad Tatzmannsdorf eingeführt. Die jährliche Wertschöpfung daraus beträgt derzeit drei Millionen Euro. „Die Frage darf nicht sein, können wir uns den Mindestlohn leisten – sondern wir müssen ihn uns leisten. Denn damit schaffen wir die Kaufkraft, die die Wirtschaft braucht.“

Ein besonderer Erfolg ist das Anstellungsmodell für pflegende Angehörige. Mit 1. November 2020 sind 170 pflegende Angehörige bei der Pflegeservice Burgenland angestellt. Bis Ende 2021 wird mit 400 pflegenden Angehörigen und Kosten von 10,4 Millionen Euro gerechnet. „Die Corona-Krise hat auch gezeigt, dass wir uns vom ‚Import‘ von Pflegekräften unabhängig machen müssen. Diesen Weg Richtung Autarkie im Pflegesektor werden wir engagiert weitergehen – unser europaweit beachtetes Anstellungsmodell ist ein wichtiger Beitrag dazu“, so LH Doskozil. Äußerst positiv angelaufen ist auch die Biowende: Der Bioanteil ist auf mittlerweile 37 Prozent gestiegen. Das Projekt werde konsequent fortgesetzt.

„Wir halten das, was wir versprochen haben – auch das soll den Burgenländern Sicherheit und Stabilität in schwierigen Zeiten geben“, betonte der Landeshauptmann abschließend und appellierte an den Landtag, das Budget ebenso wie das Gemeindepaket fair und sachlich zu diskutieren.

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