Landesbudget 2021 - LH Doskozil: „Stabilität und Sicherheit für die Bevölkerung an erster Stelle“

16.11.2020

In der letzten Landtagssitzung standen die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen im Mittelpunkt. Höhepunkt war die Budgetrede von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Wie alle anderen Bundesländer, wird auch das Burgenland aufgrund der geringeren Einnahmen eine Neuverschuldung verbuchen. Für 2021 wird diese aus heutiger Sicht 118 Millionen Euro betragen. In Relation gesehen ist das weniger als in anderen Bundesländern – etwa in Niederösterreich oder in der Steiermark. Im heurigen Jahr hat die Coronakrise zu einer zusätzlichen Verschuldung von 83,3 Millionen Euro geführt.

 „Koste es, was notwendig ist“ statt „koste es, was es wolle“

Trotz der Neuverschuldung hält Landeshauptmann Doskozil bewusst an seinen Investitionsplänen fest: „Wir investieren, um das Burgenland sicher durch die Krise zu bringen“. Aktuell befinden wir uns in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Dennoch ist es gerade jetzt wichtig, etwa an der Umsetzung des Mindestlohns von 1.700 Euro netto weiter zu arbeiten. „In so einer Situation, wo von der Bundespolitik keine Stabilität kommt, sind wir umso entschlossener, den Burgenländerinnen und Burgenländern Sicherheit zu geben und für einen starken öffentlichen Sektor zu sorgen. Nicht, ‚koste es, was es wolle‘, sondern koste es, was notwendig ist“, so der Landeshauptmann. 

Landeshauptmann Doskozil appellierte, in der Krise alle konstruktiven Kräfte in eine Richtung zu lenken. Denn jetzt geht es nicht um politischen Aktionismus. Das Landesbudget wird im Dezember-Landtag diskutiert und im Anschluss beschlossen.

 Covid-Maßnahmen des Landes: 16,5 Mio. Euro bisher ausgelöst

Die Zahlen, die in der letzten Landtagssitzung in einem Bericht vorgelegt wurden, sprechen für sich: Egal ob im Tourismus, im Sozial-, im Wirtschafts- oder auch im Kulturbereich – überall wurden wichtige unterstützende Maßnahmen in dieser herausfordernden Zeit gesetzt. Bis Ende September wurden insgesamt 16,5 Millionen Euro an Gesamtfördervolumen in allen Bereichen ausgelöst.

Die Corona-Maßnahmen auf die einzelnen Bereiche aufgeschlüsselt

  • Wirtschaft: Rund 9,5 Millionen Euro
  • Soziales: Rund 4,9 Millionen Euro
  • Kultur: Rund 1,4 Millionen Euro
  • Tourismus: Rund 658.000 Euro

Burgenland Bonusticket als Tourismus-Vorzeigeprojekt

Vor allem mit dem Burgenland-Bonusticket hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nachweislich ein absolutes Vorzeigeprojekt geschaffen. Wir konnten im heurigen Sommer Top-Nächtigungszahlen verbuchen. Im September haben wir ein sattes Plus von 23 Prozent bei den Nächtigungen erzielen können. Nun hat die türkis-grüne Bundesregierung mit dem Lockdown der Hotels- und Nächtigungsbetriebe diesen Erfolgskurs beendet.

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