Büro LH Doskozil

Versprochen & gehalten: Ausweitung Mindestlohn in Gemeinden ab 2021

06.12.2020
LH Doskozil: Landesregierung hält Wort - neues Gemeindebedienstetengesetz im Landtag

Die von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angekündigte Ausrollung des Mindestlohnes von 1.700 Euro netto geht weiter: Nach dem Start im Landesdienst und in der KRAGES 2019 und der Ausweitung im Bereich der Landesholding Burgenland wird nun als nächste Etappe der Gemeindedienst in Angriff genommen. Mit einer Novelle des Gemeindebedienstetengesetzes, die im Sonderlandtag am Freitag eingelaufen ist und schon in der Budgetlandtagssitzung am 10. Dezember beschlossen werden soll, wird die gesetzliche Basis für eine Neugestaltung des Gehalts- und Besoldungssystems in Anlehnung an den Landesdienst geschaffen. „Die Landesregierung hält Wort und geht fristgerecht die nächste Etappe puncto Lohnfairness an. Das ist eine Frage des Respekts und der Wertschätzung gegenüber Arbeitskräften, die einen wertvollen Beitrag zur Lebensqualität in den Gemeinden leisten – auch und gerade während der Covid19-Krise“, betont Landeshauptmann Doskozil. Die Gemeinden können selbst entscheiden, ob sie diese Neuregelung umsetzen – je nach Einschätzung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. „Ich gehe davon aus, dass kein Bürgermeister und keine Gemeinderatsmehrheit leichtfertig eigenen Mitarbeitern eine faire Entlohnung verweigern wird. Das Land hat jedenfalls den rechtlichen Rahmen geschaffen“, so Doskozil. „Auch bei diesem Projekt gilt die Devise ‚Versprochen und gehalten‘. Diese politische Verlässlichkeit ist in Krisenzeiten besonders wichtig“, sagt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
 
Die Gesetzesnovelle sei mit der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft „Younion“ und den Gemeindeverbänden ausführlich diskutiert worden. „Wie im Landesdienst ist uns auch für den Gemeindebereich ein großer Wurf gelungen. Der Mindestlohn ist das Herzstück – wir modernisieren das Besoldungssystem aber insgesamt in Richtung mehr Fairness und Leistungsgerechtigkeit“, erläutert Doskozil. So kommt es zu einer Neugestaltung der Lebensverdienstkurven durch höhere Einstiegs- bei niedrigeren Endbezügen – ein Signal an junge Mitarbeiter, die in jener Lebensphase besser verdienen sollen, in der sie für Familiengründung und Wohnraumschaffung den größten Bedarf haben. Gleichzeitig werden bisherige Nebengebühren weitgehend in das Grundentgelt einbezogen und Urlaubsansprüche neu geregelt.
 
Das neue Gesetz lässt den Gemeinden prinzipiell die Wahl, sich für die Anwendung des neuen Dienst- und Besoldungsrechtes zu entscheiden – diese Entscheidung kann rückwirkend per 1. Jänner 2021 getroffen werden. Sobald im jeweiligen Gemeinderat der Beschluss gefasst wird, haben die Gemeindebediensteten ebenfalls ein rückwirkendes Optionsrecht, ins neue Modell zu wechseln oder im bisherigen Schema zu bleiben; für neu eintretende Mitarbeiter gilt in diesen Gemeinden auf jeden Fall das neue Modell.
 
Seit 2019 haben im Burgenland bislang 866 Menschen vom Projekt Mindestlohn profitiert – im Landesdienst, landesnahen Unternehmen und in der KRAGES. Durch die Einigung mit den Barmherzigen Brüdern stehe auch im Krankenhaus Eisenstadt die Umsetzung 2021 bereits fest, betont LH Doskozil: „Wir werden den Mindestlohn weiter vorantreiben – das ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten geboten. Durch die damit verbundene Stärkung der Kaufkraft wird auch direkt die regionale Wirtschaft angekurbelt.“
 
SPÖ-Klubchef Hergovich: „Erwarte breite Umsetzung in den Gemeinden!“
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, der zuletzt die Parteienverhandlungen unter Einbindung der Gemeindeverbände geführt hat, rechnet mit einer breiten Umsetzung des neuen Besoldungssystems: „Ich erwarte, dass nicht nur die SPÖ-geführten Gemeinden, sondern auch alle anderen den Mindestlohn so rasch wie möglich beschließen. Da geht es um die Wertschätzung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber – 10 Euro netto die Stunde hat sich jeder von ihnen verdient.“
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