Büro LH Doskozil

LH Doskozil: „Republik soll Verantwortung für das Versagen der FMA übernehmen“

17.12.2020
Land Burgenland will Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof beantragen

„Es kann nicht sein, dass die ehemaligen Kunden der Commerzialbank ihren Schaden nicht von der Republik ersetzt erhalten. Bundesbehörden haben bei der Kontrolle der Bank versagt. Der Bund muss daher auch die Verantwortung für das Versagen der Finanzmarktaufsicht übernehmen. Wir wollen als Landesregierung eine Klarstellung der Rechtslage für alle Geschädigten schaffen“, gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil heute im Zusammenhang mit dem Commerzialbank-Untersuchungsausschuss bekannt. Die Burgenländische Landesregierung beabsichtige daher, mittels Antrag beim Verfassungsgerichtshof ein Gesetzgebungsprüfungsverfahren nach Art. 140 B-VG einzuleiten.
 
 
Landesregierungen sind in Hinblick auf Bundesgesetze zur Stellung eines solchen Antrags legitimiert. Als Ziel nennt die Burgenländische Landesregierung die Aufhebung des § 3 Abs. 1 Satz 2 im Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) durch den VfGH als verfassungswidrig. In dieser Bestimmung ist die Frage der Haftung der FMA geregelt. Durch die Aufhebung dieser Bestimmung soll gewährleistet werden, dass alle geschädigten Bankkunden Ihre Forderungen ohne Einschränkung gegenüber der Republik Österreich geltend machen können. Der Landeshauptmann: „Ziel muss es sein, dass die Republik die Verantwortung für das Handeln bzw. unterlassene Handeln der FMA übernimmt.“
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