Landesmedienservice Burgenland

„Gesagt. Getan. Burgenland“: Landesregierung präsentiert Rechenschaftsbericht

23.03.2021
LH Doskozil: „Fast 200 Maßnahmen konnten im ersten Regierungsjahr für das Burgenland erfolgreich umgesetzt bzw. auf Schiene gebracht werden. Wir werden auch weiterhin Steuergelder gezielt einsetzen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Deshalb haben wir konjunkturfördernde Maßnahmen, die sich als wirksam erwiesen haben, verlängert.“ 

Bereits bei seiner Regierungserklärung vor einem Jahr hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Veröffentlichung eines jährlichen Transparenzberichtes angekündigt. Heute war es erstmals soweit: Der Landeshauptmann hat gemeinsam mit seinem Regierungsteam den 28-seitigen Rechenschaftsbericht präsentiert. „Gesagt. Getan. Burgenland“, so der Titel des Berichts, der einerseits umgesetzte Leitprojekte aus dem Regierungsprogramm aufzeigt, und andererseits zusätzliche COVID-19-Pakete, die aufgrund der Pandemie notwendig wurden, beinhaltet. Der Rechenschaftsbericht legt offen, dass im ersten Regierungsjahr fast 200 Maßnahmen für das Land und die BurgenländerInnen erfolgreich in Angriff genommen werden konnten. „Wir wollen nicht an Ankündigungen, sondern an unseren tatsächlichen Ergebnissen und Fortschritten gemessen werden. Es ist uns wichtig, mit dem Rechenschaftsbericht ein neues Verständnis von Transparenz in unserer politischen Arbeit zu demonstrieren“, so Doskozil. 
 
Mit dem „Zukunftsplan Burgenland“ hat die Burgenländische Landesregierung zu Regierungsbeginn vor einem Jahr den grundlegenden politischen Fahrplan für die folgenden Jahre vorgelegt. Eine Besonderheit des 128-seitigen Arbeitsprogrammes besteht darin, dass alle Maßnahmen mit ganz konkreten Zeitplänen versehen sind. „Wir halten unsere Versprechen und arbeiten die Punkte unseres Zukunftsplanes konsequent ab, das zeigt der Rechenschaftsbericht eindrucksvoll,“ betont Doskozil.
 
„So wie auch die regelmäßigen COVID-Transparenzberichte gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit ist auch der jährliche Rechenschaftsbericht ein Zeugnis unseres neuen Verständnisses hinsichtlich Transparenz. Gleichzeitig kommt es zu einer Stärkung der Kontroll- und Oppositionsrechte, zu der wir uns verpflichtet haben“, führt Doskozil weiter aus. Der vorliegende Rechenschaftsbericht geht an alle burgenländischen Haushalte und macht die Umsetzung der im Regierungsplan festgelegten Maßnahmen deutlich, aber auch solche, die durch die COVID-19-Krise notwendig wurden, um wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Folgen der Pandemie abzufedern. 
 
Bedeutende Leitprojekte des Landes aus dem Zukunftsplan wurden realisiert:
  • Der Mindestlohn von 1.700 € netto im Landesdienst und der Landesholding wurde umgesetzt und in den Gemeinden gesetzlich ermöglicht
  • Der Handwerkerbonus wurde als effektives Werkzeug eingerichtet. Mehr als 5.700 Anträge sind im Vorjahr eingelangt. Der Fördertopf wurde auf 11 Mio. € erhöht, was ein Auftragsvolumen von 55 Mio. € ausgelöst hat
  • Baustart Krankenhaus Oberwart / Start Vorbereitung Krankenhaus Gols
  • Der „Zukunftsplan Pflege“ wird planmäßig umgesetzt 
  • Die Anstellung von bisher rund 250 pflegenden bzw. betreuenden Angehörigen ist gelungen
  • Die Gemeinnützigkeit der Pflege wurde gesetzlich verankert
  • Es gibt eine neue Wohnbauförderung, Bauland wird günstiger, es gibt höhere Fördersätze für Ortskern-Bebauung, und Abwanderungsgemeinden werden gestärkt
  • Photovoltaik-Offensive: Konzentration in Eignungszonen
  • Startschuss für die „Biowende“ ist gelungen
 
Umgesetzte COVID-19-Maßnahmen
  • Unterstützung heimischer Betriebe über den Härtefälle-Fonds, die Soforthilfe in Form von Kreditgewährungen, Haftungsübernahmen für Überbrückungsfinanzierungen und den Sanierungsfonds „Vorwärts Burgenland“
  • Mit Beteiligungen des Landes an regionalen Unternehmen, die in massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren, konnten mehr als 300 Arbeitsplätze gesichert werden – z.B. Sanochemia, ehemalige Firma Zimmermann, ehemalige Firma Stangl sowie Kurhaus Marienkron. Die Landesanteile am AVITA-Resort in Bad Tatzmannsdorf wurden zur Standortsicherung erhöht
  • Das Burgenland Bonusticket wurde erfolgreich implementiert - mit einem Minus von 27,2% bei den Nächtigungszahlen steigt das Land im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ gut aus. Rund eine Mio. € wurde investiert, wodurch eine Wertschöpfung von sechs Mio. € ausgelöst wurde
  • Kostenlose Storno-Versicherung im Fall einer COVID-19-Infektion oder einer behördlich angeordneten Quarantäne wurde ins Leben gerufen
  • Gefahren- und Erschwerniszulagen in den Krankenhäusern wurden beschlossen, fünf zusätzliche Rettungsteams sind im Land unterwegs
  • Das Land positioniert sich auch als starker Partner für Gemeinden – ein umfassendes Hilfspaket wurde geschnürt, mit dem die Zahlungsfähigkeit bzw. Liquidität der Gemeinden sichergestellt wird. Außerdem wurden Bedarfszuweisungsmittel in der Höhe von etwa 38 Mio. € gewährt
  • Unterstützung für die burgenländische Kunst- und Kulturszene: 40 Arbeitsstipendien (je 2.500 €) wurden im Vorjahr vergeben; Kulturfördergutscheine (in der Höhe von insgesamt 800.000 €) wurden bereit gestellt, wobei fast die Hälfte der Gutscheine bereits verkauft wurde; außerdem gibt es 20 Arbeitsstipendien für „Junge Kunst“ (je 2.500 €), um den Einstieg in das professionelle Kunstschaffen zu erleichtern
 
Maßnahmen verlängert: Burgenland Bonusticket, Stornoversicherung, Handwerkerbonus und Kulturgutscheine 
Der Rechenschaftsbericht legt eindrucksvoll offen, welch vielfältige Projekte vom Land umgesetzt wurden. LH Doskozil betont dazu: „Wir werden auch in Zukunft unserer Verantwortung nachkommen und alles daransetzen, dass die BurgenländerInnen gut und sicher in unserem Land leben können. Wir nehmen auch weiterhin Geld in die Hand, um die Krise zu bewältigen. Wirtschaft, Kultur, Tourismus und die Betriebe brauchen eine Perspektive, daher werden wir erfolgreiche konjunkturstärkende Maßnahmen verlängern, die gerade in der Pandemie so wichtig sind.“ Das Burgenland Bonusticket, ein enormer Turbo für den Tourismus, wird bis Ende Juni verlängert, die kostenlose Stornoversicherung bis Ende Oktober. Der Handwerkerbonus, der bereits 2020 auf 11 Mio. € aufgestockt wurde, wird 2021 neuerlich mit 10,7 Mio. € dotiert. „Alle Anträge sollen positiv bearbeitet werden können, das heißt es könnte – wenn nötig – auch noch zu einer weiteren Aufstockung des Handwerkerbonus kommen“, kündigt Hans Peter Doskozil an. Auch die Aktion Kulturgutscheine wird verlängert und läuft nun bis Ende 2021. „Wir werden weiterhin Steuergelder gezielt einsetzen, um private Gelder zu aktivieren. So können wir nachhaltige Effekte für die Wirtschaft erzielen“, sagt Doskozil abschließend. 
 
Der Rechenschaftsbericht der Burgenländischen Landesregierung ist ab sofort online unter https://www.burgenland.at/rechenschaftsbericht/ abrufbar.
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