LH Doskozil zum Tag der Arbeit: Mindestlohn muss flächendeckend umgesetzt werden!

30.04.2021
Landeshauptmann dankt Krisen-HelferInnen: „Solidarität ist im Burgenland kein Lippenbekenntnis!“

Auch heuer steht der 1. Mai im Schatten der Corona-Krise. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind besonders von der Pandemie betroffen. Das Burgenland habe eine enorme Kraftanstrengung unternommen, um Arbeitsplätze abzusichern und Menschen, die durch die Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben, wieder eine Perspektive zu geben, betont Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in seiner Funktion als SPÖ-Landesparteivorsitzender. Die Sozialdemokratie sei wichtiger denn je, um eine Abwälzung der Krisenkosten auf Arbeitnehmer zu verhindern und die richtigen Lehren aus dieser Situation zu ziehen. „Unser Ziel muss jetzt sein, die Beschäftigung anzukurbeln und wirtschaftspolitische Maßnahmen zu setzen, die bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen. Dazu gehört auch ein flächendeckender Mindestlohn. Es reicht nicht, denjenigen, die in der Krise den Laden am Laufen gehalten haben, zu applaudieren – sie brauchen vor allem Einkommen, von denen sie angemessen leben können. Leistung muss sich lohnen - daher wird die SPÖ Burgenland weiter darauf drängen, dass der Mindestlohn von 1.700 Euro netto alle Wirtschaftsbereiche erreicht.“ Aufgrund der Pandemie können Präsenz-Veranstaltungen zum „Tag der Arbeit“ nicht abgehalten werden. Das Burgenland sei bei der Eindämmung der Pandemie auf einem guten Weg. Er sei zuversichtlich, dass geplante Öffnungsschritte ab 19. Mai möglich sind, wenn die Infektionszahlen auf einem niedrigen Niveau gehalten werden können, betont Doskozil: „Das Burgenland hat in dieser Krise bisher großen Zusammenhalt bewiesen. Ich danke anlässlich des ‚Tages der Arbeit‘ ausdrücklich allen, die dazu einen Beitrag geleistet haben. Das beweist, dass Solidarität im Burgenland kein Lippenbekenntnis ist.“
 
Der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft sind durch die Pandemie in Schieflage geraten. Ohne einen starken Sozialstaat würde die Lage noch schlechter aussehen. Der neoliberale Ansatz „Mehr privat, weniger Staat“ hat demnach ausgedient. „Gesundheit und Pflege sind klassische Aufgaben des Staates. Das Land Burgenland muss die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Wirtschaft, der Gesundheit und der Bildung ganzheitlich betrachten und dementsprechend Maßnahmen setzen. Das tun wir. Die Sozialdemokratie tritt seit mehr als 130 Jahren insbesondere für Verbesserungen von Arbeitsbedingungen ein. Das sollten wir nicht nur an einem Tag, dem 1. Mai, hochleben lassen, sondern das müssen wir jeden Tag im Jahr leben“, so Doskozil.
 
Das Burgenland hat beim langgeforderten Mindestlohn die Vorreiterrolle übernommen und diesen mit 1.700 Euro netto pro Monat letztes Jahr erfolgreich eingeführt, zumindest dort, wo es rechtlich möglich war, im Land und in landesnahen Betrieben. Damit will die SPÖ auch ein Umdenken in der Politik, der Gesellschaft und vor allem der Wirtschaft bewirken. Der Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre demnach der nächste logische Schritt. „Es ist ein mühsamer Weg und ständiger Prozess, den Mindestlohn vor allem in die Köpfe der Wirtschaft zu bringen. Hier wäre mehr Unterstützung im Bund nötig. Die Menschen müssen vor allem von ihrem Gehalt leben können. Das Land Burgenland hat in den letzten Jahrzehnten sehr viel in die Wirtschaft investiert, um auch Arbeitsplätze abzusichern. Das Pendel darf aber nicht nur in eine Richtung ausschlagen, die arbeitenden Menschen müssen auch etwas davon haben. Deshalb kämpfen wir weiter für den Mindestlohn für alle“, zeigt sich der Landeshauptmann überzeugt.
 
Der 1. Mai steht für Landeshauptmann Doskozil heuer aufgrund der Pandemie besonders im Zeichen der Solidarität. „Es ist unsere Aufgabe in der Politik, die Menschen mitzunehmen, sie zu sensibilisieren und aufmerksam zu machen, warum Eigenverantwortung so wichtig ist. Die Burgenländerinnen und Burgenländer erkennen die Wichtigkeit der Eigenverantwortung in dieser Pandemie. Wie schon so oft in unserer 100-jährigen Geschichte haben die Menschen im Land Solidarität bewiesen“, so Doskozil abschließend.
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