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Bedarfszuweisungen NEU: Mehr Geld für finanz- und strukturschwache Gemeinden im Burgenland

29.06.2021
LH Doskozil / Präsidenten Trummer, Radakovits, Salamon: Gemeinsam großen Wurf zur Stärkung der Gemeinden geschafft

Die Burgenländische Landesregierung beschließt in ihrer heutigen Sitzung neue Richtlinien für die Gewährung von Gemeinde-Bedarfszuweisungsmitteln. Diese treten rückwirkend mit 1. Jänner 2021 in Kraft und ersetzen die bisher geltenden Richtlinien aus dem Jahr 2018. Damit werde parteiübergreifend mit den Gemeindevertreter-Organisationen ein zentrales Vorhaben des Regierungsprogrammes – nämlich die Stärkung finanz- und strukturschwacher Gemeinden - umgesetzt, erklärt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: „Es ist erfreulich, dass wir diese Reform in enger Zusammenarbeit mit allen großen Gemeindevertreter-Organisationen vorbereiten und finalisieren konnten. Uns ist gemeinsam ein großer Wurf zur Stärkung der Gemeinden im Burgenland gelungen!“ Ein Kernpunkt der Neuerungen ist, dass strukturschwache burgenländische Gemeinden, die überdurchschnittlich von Abwanderung betroffen sind und deren Steuerkraft unter dem Mittelwert liegt, verstärkt unterstützt werden. Starke zusätzliche Akzente werden für den gemeindeübergreifenden Ausbau des Radwegenetzes und die Bereitstellung kommunaler Infrastruktur – z.B. Postpartnerstellen und Bankomat-Angebote – gesetzt. Auch die negativen Folgen der COVID-19-Krise werden abgefedert: Um die Liquidität der Gemeinden zu stärken, werden die Bedarfszuweisungsmittel aufgestockt. Es sei garantiert, dass keine burgenländische Gemeinde künftig weniger an Bedarfszuweisungsmitteln als im Jahr 2020 bekommt, wobei Projektförderungen nicht berücksichtigt sind. Die PräsidentInnen des Gemeindevertreterverbandes, des Gemeindebundes und des Städtebundes – Erich Trummer, Leo Radakovits und Ingrid Salamon - unterstützen die neuen Richtlinien. 
 
In Summe stehen für das Jahr 2021 Bedarfszuweisungsmittel in der Höhe von mehr als 42 Millionen Euro bereit. Durch die neuen Richtlinien werden rund 75% der Mittel fix nach den vorgegebenen, neuen Berechnungsschlüsseln verteilt und rund 25% im Rahmen der Projektförderung – bisher wurde ein Drittel im Rahmen der Projektförderung durch den Landeshauptmann vergeben. „Wir haben die Bedarfszuweisungen evaluiert und mit diesen neuen Richtlinien einen großen Schritt in Richtung mehr Treffsicherheit und noch mehr Fairness gesetzt. Diese Reform stellt sicher, dass Land und Gemeinden – unabhängig von ihrer Finanz- und Wirtschaftskraft – noch enger zusammenrücken“, ist Landeshauptmann Doskozil überzeugt. 
 
Der burgenländische GVV habe sich intensiv in die Erarbeitung dieser Richtlinien eingebracht und stehe voll hinter den Neuerungen, betont GVV-Präsident Erich Trummer: „Das neue System bringt eine fairere und gerechtere Aufteilung der finanziellen Mittel. Es gibt mehr Geld für kleine, struktur- und finanzschwache Gemeinden. Gleichzeitig wurde durch interne Umschichtung sichergestellt, dass keine Gemeinde Geld gegenüber dem alten System verliert. Daher begrüßt der GVV diese neue Richtlinie und wir sehen sie - neben dem Strukturfonds im FAG – als einen weiteren Baustein für den Abbau von Disparitäten zwischen großen und kleinen, finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden!“ 
 
Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits: „Der Burgenländische Gemeindebund begrüßt die Neuverteilung der Bedarfszuweisungen, die vom Bund von den Gemeindeertragsanteilen den Ländern zwecks Förderung der Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Damit wird dem Ansinnen - einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Gemeindestrukturen und deren Einnahmen zu schaffen - besser Rechnung getragen. Vor allem für die Kleingemeinden ist damit eine langfristige finanzielle Planbarkeit und gleichzeitig die Absicherung der Gemeindeautonomie gegeben. Gemeinsam mit dem Strukturfonds des Bundes wird zudem der Intention der gleichwertigen finanziellen Ausstattung der Gemeinden noch mehr Rechnung getragen. Dass es keine Verlierer gegenüber den bisherigen Richtlinien gibt, wird die Solidarität zwischen den Gemeinden stärken." 
 
Städtebund-Präsidentin Ingrid Salamon: „Diese Lösung unterstreicht einmal mehr unseren burgenländischen Weg der Solidarität. Sie sichert den strukturschwachen Gemeinden das Überleben und fördert damit auch deren Eigenständigkeit und Identität. Mit dieser zukunftsorientierten Neuregelung ist die Aufrechterhaltung der überregionalen Aufgaben der Mitgliedsgemeinden des Städtebundes sichergestellt. In Zukunft bedarf es auch eines deutlichen Zeichens in Richtung direkter Finanzierung für unsere größeren Städte.“ 
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