SPÖ Burgenland

LH Doskozil fordert rasche Schaffung von Asylverfahrenszentren außerhalb der EU-G

01.07.2021
Landeshauptmann für Null-Toleranz-Politik bei straffällig gewordenen Asylwerbern

Für eine „Null-Toleranz-Politik“ bei straffällig gewordenen Asylwerbern spricht sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil aus. Nach dem abscheulichen Mord an einem 13-jährigen Mädchen in Wien dürfe es nicht bei „den üblichen ritualartigen Lippenbekenntnissen ohne Taten“ bleiben, fordert LH Doskozil. Dieser tragische Fall zeige, dass sich die Bundesregierung in Sachen Asyl und Migration schwere Versäumnisse vorzuwerfen habe: „Es ist bezeichnend für die nicht funktionierende Migrationspolitik der ÖVP, wenn ein junges, gut integriertes Mädchen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschoben wird, ein mehrfach straffällig gewordener Afghane aber ohne Konsequenzen im Land bleiben kann. Vorhandene Rückführungsabkommen sind rigoros und ohne Zeitverzug umzusetzen.“ Die adäquate Antwort auf diese Problematik sei die Schaffung von Verfahrenszentren außerhalb der EU-Grenzen. „Wenn Asylverfahren nur mehr außerhalb Europas abgewickelt werden, könnten nicht nur solche Fälle wie jetzt in Wien verhindert werden - wir würden damit auch der Schlepperkriminalität einen Riegel vorschieben. Gleichzeitig wäre sichergestellt, dass Schutzsuchende rasch zu einem Asylverfahren kommen, ohne auf gefährlichen Fluchtwegen ihr Leben zu riskieren.“
 
Der aktuelle Fall zeige dramatisch die Defizite der Kurz-Regierung auf, so Doskozil: „Die ÖVP hat seit 2000 das Innenministerium inne. Kanzler Kurz verspricht seit Jahren eine harte Asylpolitik und erzählt Märchen von einer ‚geschlossenen Balkanroute‘. Auch der Schaffung von Asylzentren außerhalb der EU hat der Kanzler zugestimmt, ohne irgendeine Aktivität dazu zu setzen. Einmal mehr wird jetzt deutlich, dass es sich dabei um reine PR-Politik ohne Substanz handelt.“
 
Wie sehr Theorie und Praxis auseinanderklaffen, zeige sich aktuell auch daran, dass es allein im Burgenland 2021 bisher doppelt so viele Aufgriffe von illegalen Grenzgängern wie im Vor-Corona-Jahr 2019 gegeben hat. Er erwarte, dass es in Österreich jetzt zu einem Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg kommt, um die Auslagerung von Asylverfahren in außereuropäische Verfahrenszentren endlich umzusetzen, so LH Doskozil. „Auch die SPÖ darf sich da nicht verschließen. Immerhin steht diese Forderung auch im Zentrum unseres 2018 beschlossenen Positionspapiers zur Migrationspolitik.“
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