SPÖ für LH-Direktwahl: „Wichtiger Beitrag zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte“

15.11.2018

SPÖ-Landesparteivorsitzender Hans Peter Doskozil lässt mit der Forderung nach Einführung der Landeshauptmann-Direktwahl aufhorchen. „Das wäre ein ganz wichtiger Beitrag zur Stärkung der demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung. Gerade das Burgenland, wo wir seit 1992 beste Erfahrungen mit der Bürgermeister-Direktwahl haben, kann und wird da eine ‚Eisbrecher‘-Funktion übernehmen und sich für die nötigen verfassungsrechtlichen Schritte stark machen“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax.

Für die Landeshauptmann-Direktwahl gebe es seit Jahren Stimmen quer durch alle Parteien. Im Burgenland sei schon der frühere Landeshauptmann Karl Stix vehement dafür eingetreten, auch Vertreter von ÖVP und FPÖ haben sich mehrfach positiv dazu geäußert. „Mündige Bürgerinnen und Bürger wollen Persönlichkeiten direkt wählen. Das ist ein eindeutiger Trend, dem wir Rechnung tragen müssen – vor allem auf den politischen Ebenen, die besonders nah an der Bevölkerung sind. Im Burgenland hat es schon in den letzten Jahren eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes gegeben. Wir sollten jetzt den nächsten großen Schritt setzen und der Bevölkerung auch das Recht geben, den Landeshauptmann direkt zu wählen“, argumentiert Dax. Klar sei, dass zuerst der Bund am Zug ist: „Der Bundesgesetzgeber muss den Bundesländern die verfassungsrechtliche Möglichkeit einräumen. Ob sie diese nutzen, soll den Landtagen selbst überlassen bleiben.“

Die SPÖ Burgenland spreche sich jedenfalls ganz klar für diese Weichenstellung aus. „Wir waren in den letzten Jahren schon mehrfach Vorreiter für demokratiepolitische Fortschritte, die später von anderen übernommen wurden – das war bei der Einführung der Bürgermeister-Direktwahl ebenso wie bei ‚Wählen ab 16‘ auf Gemeinde- und Landesebene“, erinnert Dax.

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