Doskozil: Pflege muss gemeinnützig und nicht gewinnbringend sein

19.11.2018

Das Budget für 2019 war am Montag Thema Nummer Eins bei der Landesparteivorstandssitzung der SPÖ Burgenland. „Wir budgetieren ausgeglichen und schreiben eine schwarze Null!“, freut sich Landesparteivorsitzender Landesrat Hans Peter Doskozil. Die Schwerpunkte sind die Themen Soziales und Wohnbauförderung, Bildung und Kinderbetreuung, Gesundheit und Ausbau der Infrastrukur. Besonders die Pflege und die Bildung stehen für Doskozil an oberster Stelle.

Das Burgenland kann auf eine positive Entwicklung in den vergangenen Jahren zurückblicken. Das BIP-Pro-Kopf ist kräftig gewachsen, die Zahl der Arbeitsplätze steigt konstant, die Zahl der Arbeitslosen geht zurück und auch mit der Wirtschaft geht es bergauf. Eine aktuelle OECD-Studie weist das Burgenland als wachstumsstärkstes Region Österreichs im Zeitraum 2000 bis 2016 aus. „Darauf bauen wir im neuen Budget auf. Wir investieren in die Zukunft und erhöhen dafür die Mittel. Fast jeder 4. Euro fließt in das Burgenland!“, so Doskozil.
Das Thema „Pflege“ liegt Landesparteivorsitzendem Hans Peter Doskozil besonders am Herzen. „Heimpflege und Pflege zuhause werden immer wichtiger. Wir lassen unsere Menschen nicht im Stich. Leider wird die Pflege von Firmen oder Institutionen oft als gewinnbringende Leistung angesehen. Mit dem muss Schluss sein! Pflege ist für mich ausschließlich gemeinnützig. Punkt!“, so Doskozil. „Es gibt bereits eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema „Pflege“ intensiv beschäftigt und bis Februar 2019 Antworten auf die drängenden Fragen liefern wird!“, so Doskozil weiter.
Auch bei der Bildung will Doskozil neue Wege gehen. „Bei meinen eigenen Kindern habe ich das leider miterlebt, dass in Kindergärten und Volksschulen die Fremdsprache Englisch nicht im nötigen Ausmaß gefördert wird. In Europa ist die Sprache Englisch vorherrschend und Gang und Gäbe. Deswegen strebe ich an, dass wir unsere Lehrerressourcen, die wir haben, nutzen und freiwillig das vertiefende Nachmittagsunterrichtsfach Englisch vom Land kostenlos anbieten. Englisch muss „State of the Art“ im Burgenland werden!“, so Doskozil.
Ein weiteres wichtiges Anliegen Doskozils ist es, die Anzahl der privaten Firmen zu reduzieren, die in Landesbereichen beauftragt sind. „Ich will wieder ‚Insourcen‘ und nicht ‚Outsourcen‘. Der Staat bzw. das Land muss wieder mehr Verantwortung übernehmen und nicht Verantwortung abgeben. Denn sonst kann so etwas passieren, wie derzeit aktuell im Österreichischen Parlament, wo eine private Firma die Sicherheit über hat und ein vermutlich in der Neonaziszene aktiver Mann Mitarbeiter des Securityunternehmens ist“, zeigt sich Doskozil besorgt.
„Das Budget für 2019 trägt eine klare soziale Handschrift. Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt. Wir lassen niemanden zurück und das zeigt auch das erste Budget von Hans Peter Doskozil“, so Landesgeschäftsführer Christian Dax.
Sorgen bereitet Dax die Zusammenlegung der Krankenkassen durch die ÖVP-FPÖ Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Die Zusammenlegung der Kassen und der dadurch bedingte Wegfall des Ausgleichsfonds kostet dem Burgenland ca. elf Millionen Euro im Jahr. Das gefährdet unter anderem die Finanzierung der fünf Krankenhäuser. Darüber hinaus wird die Zusammenlegung negative Auswirkungen auf die Serviceeinrichtungen der Burgenländischen Gebietskrankenkassen haben. Welche Auswirkungen die Zusammenlegung auf die Kassenverträgen mit den Ärzten hat, bleibt offen,“ so Dax.
„Wenn es um die Gesundheit der Burgenländerinnen und Burgenländer geht, darf Parteipolitik keine Rolle spielen. Es wäre höchste Zeit, dass Thomas Steiner und seine ÖVP Burgenland sich gemeinsam mit uns für die Menschen im Land einsetzt und mit uns gegen diese Verschlechterungen ankämpft,“ so Dax abschließend.
+
Video im Thema ""