"Zukunft und Zusammenhalt": Landtag beschließt Budget 2019

12.12.2018

Heute und morgen wird im Burgenländischen Landtag der Landesvoranschlag für 2019 diskutiert. Das erste Budget von Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil sichert die Zukunft und den Zusammenhalt des Burgenlandes, erklären SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon und FPÖ-Klubobmann Géza Molnar. „Wir werden ein ausgeglichenes Budget beschließen, das neben Investitionen in Wachstum und Beschäftigung auch einen Schuldenabbau von 2 Millionen Euro vorsieht. Kräftige Impulse gibt es in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. 2019 wird die Investitionsquote auf ein Rekordniveau von 23,04 Prozent steigen, das ist eine solide Basis für das neue Jahr“, so SPÖ-Klubchefin Salamon. Auch FPÖ-Klubobmann Molnár spricht von einem Rekordbudget: „SPÖ und FPÖ setzen auf stabile Finanzen: Auch das 4. Budget dieser Landesregierung wird den eigenen Ansprüchen gerecht – mit großem Maastricht-Überschuss, Schuldenabbau und einer freien Finanzspitze von 7,8 Prozent.“  

Der Landesvoranschlag 2019 trage eine deutliche soziale Handschrift und stelle sicher, dass in die Zukunft und in den Zusammenhalt des Burgenlandes investiert wird. „Jeder vierte Euro dieses Haushaltes fließt direkt in das Land. Diese historisch hohe Investitionsquote garantiert, dass die positive Entwicklung des Burgenlandes fortgesetzt werden kann. Wir sorgen damit dafür, dass unser Bundesland bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung weiter ganz oben steht“, so SPÖ Klubobfrau Ingrid Salamon. Die wirtschaftliche Zukunftssicherung sei ein wichtiges Herzstück des Budgets. 

KO Salamon: „Aufschwung geht weiter und soll bei allen ankommen“

Der Landesvoranschlag 2019 ermöglicht durch konsequente Zielvorgaben den nötigen Freiraum für gezielte Investitionen in die Zukunft und den Zusammenhalt des Burgenlandes. So fließen in den Bereichen Soziales und Wohnbau 357,6 Mio. Euro in Bildung und Kinderbetreuung 277,2 Mio. Euro und in Gesundheit, Pflege und Spitalswesen 116,8 Mio. Euro. „Damit investiert der Finanzlandesrat in Bereichen, wo es notwendig ist und spart in Bereichen, wo es sinnvoll ist“, so Salamon. Klubobmann Géza Molnár verwies auf die aufgestockten Wirtschaftsförderungen: „29,4 Mio. Euro - also um 2,1 Mio. Euro mehr als 2018 - stehen der heimischen Wirtschaft zur Verfügung. Die aufgestockten Wirtschaftsförderungen sollen Unternehmen ermöglichen, dass sie investieren und zusätzliche Mitarbeiter beschäftigen.“ Die Investitionsquote steigt mit 23,04 Prozent auf ein Rekordhoch. „Fast jeder 4. Euro wird als Impulsgeber für die Wirtschaft, Bildung, Tourismus, Infrastruktur, Arbeitsmarkt- und Wohnbaumaßnahmen investiert, um das Burgenland ganz nach oben zu bringen. Dieses Budget sorgt auch für mehr Chancengerechtigkeit für alle Burgenländer. Der Aufschwung geht weiter und soll auch bei allen ankommen", zeigte sich Salamon überzeugt.

ÖVP ist Budgetrisiko

Während die rot-blaue Landesregierung mit Finanzlandesrat Doskozil neue Schwerpunkte im Budget setzt, spiele die ÖVP dagegen jedes Jahr das gleiche Spiel und sei inzwischen zum Budgetrisiko geworden, meint SPÖ-Klubchefin Salamon: „Die Steiner-ÖVP beschränkt sich als Oppositionspartei nur mehr darauf, millionenteure Forderungen aufzustellen, ohne Finanzierungsvorschläge zu machen. Seit 2015 hätte das geschätzte Kosten von mehr als 100 Millionen Euro verursacht. „Diese Politik der ‚ungedeckten Schecks‘ spielt es mit der SPÖ nicht. Im Gegenteil: Finanzlandesrat Doskozil hat ein Budget vorgelegt, mit dem Schulden weiter reduziert und gleichzeitig wichtige Impulse für Bildung, Pflege und Beschäftigung gesetzt werden.“ Klar sei: Wenn die ÖVP dem Budget nicht zustimme, dann stelle sie sich auch gegen kräftige Investitionen für die Zukunft und den Zusammenhalt des Burgenlandes.“

Nachtragsvoranschlag 2018

Im Hinblick auf den Nachtragsvoranschlag 2018, der vor dem Budgetentwurf 2019 beschlossen werden soll, spricht der FPÖ-Klubchef der Regierung ein Lob aus: „Die Regierungsmitglieder haben sich sehr strikt an die Vorgaben des Landtags gehalten – die Budgetdisziplin ist erfreulich ausgeprägt“, sagt Molnár.

+
Video im Thema ""