Erfolgreiches Jahr für das SPÖ Regierungsteam

19.12.2018

Landeshauptmann Hans Niessl, Landesparteivorsitzender Hans Peter Doskozil und das Team Burgenland präsentierten am Mittwoch die Bilanz für das abgelaufene Jahr. „Das Jahr 2018 war für das rote Regierungsteam ein arbeitsintensives Jahr, in dem wir sehr viel für unser Heimatland erreicht haben“, so Landeshauptmann Niessl. „2018 war ein Jahr der Veränderung. Wir haben die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft für das Burgenland gestellt“, bilanziert Landesparteivorsitzender Doskozil.

Landeshauptmann Hans Niessl:

In vielen Bereichen gibt es eine sehr erfolgreiche Entwicklung. Bei den Pro-Kopf-Einkommen liegt das Burgenland im Durchschnitt bei 23.900 Euro. Damit verzeichnet unser Heimatland mit einem Plus von 3% das stärkste Plus aller Bundesländer. Auf dem Arbeitsmarkt zeichnet sich heuer ganz deutlich ein Trend ab: stetiger Rückgang der Arbeitslosen, stetiger Anstieg der Beschäftigten. Für das Jahr 2018 werden wir einen neuen Beschäftigten-Rekordwert erreichen. Die burgenländische Wirtschaft boomt, es gibt zahlreiche neue Betriebsansiedlungen und Investitionen in den Wirtschafts- und Tourismusstandort Burgenland. Die Strategie der Neustrukturierung der Landesbeteiligungen, die wir im Regierungsübereinkommen 2015 verankert haben, geht voll auf. Im Jahr 2 der Operativstellung der Landesholding konnten wir einen Jahresüberschuss erzielen. Ein Schwerpunkt 2018 war die Novelle der Wohnbauförderung. Wir haben die Einkommensgrenzen angehoben, um vermehrt den Mittelstand anzusprechen. Bis zu einer 25% höheren Förderung sind durch die Wohnbauförderung Neu möglich. Das Thema Forschung stand 2018 ebenfalls im Mittelpunkt. Das Land Burgenland beteiligte sich mit 5% an der Joanneum Research, ein neuer Standort auf dem Gebiet der „Opto-Elektronik“ wurde in Pinkafeld eröffnet. Bei der LH-Konferenz in Stegersbach konnten wir wichtige Gespräche mit EU-Kommissar Günther Oettinger und AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz über die bestmögliche Fortführung der EU-Förderungen nach 2020 führen. Wir sind hier auf bestem Weg, auch künftig eine sehr gute Förderkulisse zu haben. 2018 fanden zwei Sicherheitsgipfel statt und es konnte eine neue Sicherheitsleitlinie zwischen dem Bund und dem Land Burgenland unterzeichnet werden.

Landesparteivorsitzender Landesrat Mag. Hans Peter Doskozil:

Einigung mit Esterhazy für ein vielfältiges Kulturprogramm 2019:

Esterhazy und das Land Burgenland haben Anfang des Jahres eine Grundsatzvereinbarung beschlossen. Die aufgelebte Zusammenarbeit ist ein Gewinn für das Burgenland, den Tourismus sowie die Regionen. 

Gesundes Burgenland:

Start der BIO-Wende und die Einigung mit der Landwirtschaftskammer. Das Burgenland soll eine Modellregion im Biolandbau werden. Mit dem neuen Fördervertrag für die Landwirtschaftskammer soll das gelingen. Zudem beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe damit, wie 100% Bio im Land auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Zudem wurde in einer Ausschusssitzung von allen Landtagsparteien beschlossen, dass die Küchen in landesnahen Betrieben gesünder, biologischer und regionaler werden sollen.

Masterplan und neues Pflegekonzept:

Es handelt sich hier um die wichtigste Reform des burgenländischen Spitals- und Pflegewesens. Arbeitsgruppen durchleuchten die Bereiche, um einen Plan aufzustellen, wie unsere Krankenhäuser die Burgenländerinnen und Burgenländer bestmöglich versorgen und ältere Menschen bestmöglich betreut werden können. Sicher ist – keines unserer Spitäler wird geschlossen!

Erweiterung der Akutordinationen für jeden Bezirk:

Das System der Akutordinationen hat sich gut eingespielt, die Patientenzufriedenheit ist hoch und die von den Ärzten erhoffte Entlastung ist eingetreten. Unterm Strich wurde damit ein gesundheitspolitisches Musterprojekt umgesetzt – das wird mit den zusätzlichen Maßnahmen des Landes wesentlich dazu beitragen, die hausärztliche Versorgung langfristig abzusichern.

Stabiles Budget:

2019 steht für ein stabiles Budget. Wir machen keine neuen Schulden und wir reduzieren den bestehenden Schuldenstand jedes Jahr um 2 Mio. EUR. Um das Burgenland ganz nach oben zu bringen, investieren wir fast jeden 4. Euro in die Zukunft unseres Landes – für ein Burgenland, das nicht nur lebenswert, sondern auch vielfältig und sicher zum Leben ist.

Investitionen für die Sicherheit auf unseren Straßen:

Wir haben im Jahr 2018 insgesamt 125 Projekte umgesetzt – 42 im Nordburgenland, im Mittelburgenland 23 und im Südburgenland 60. Die Landesstraßenverwaltung hat dafür 23,4 Millionen investiert. Darunter etwa der Kreisverkehr auf der B63 Richtung Großpetersdorf, die Verbreiterung der B50-Kriechspur in Oberwart, die Bürgerspitalgasse in Eisenstadt oder die Bauarbeiten entlang der S31 beim Knoten Mattersburg.

Landesrätin Verena Dunst:

"Ein großer Schwerpunkt im Agrarbereich war 2019 die Neuverhandlung des Landwirtschaftskammervertrags und die Neuausrichtung der burgenländischen Landwirtschaft mit dem Ziel das Burgenland zum Bioland Nummer Eins zu machen. Mit dem neuen Vertrag wurde der Grundstein zu einer in Österreich bisher beispiellosen Unterstützung der Biolandwirtschaft gelegt. Ein weiterer Fokus lag im Rahmen der Ländlichen Entwicklung auf den Themen Nahversorgung und Buschenschänken. Bereits im Vorjahr war es gelungen, Geld von den EU-Agrarförderungen loszueisen und eine neue Förderschiene für Investitionen in die Nahversorgung und damit die Lebensqualität im Ländlichen Raum zu steigern. Besonders wichtig war es mir, dass auch die Buschenschänke von dieser neuen Förderung profitieren. Mit der Novelle des Buschenschankgesetzes, über die Anfang des kommenden Jahres der Landtag abstimmen wird, wurden viele administrative Hürden für den Betrieb der traditionellen Buschenschänke beseitigt, das Gesetz modernisiert und die Möglichkeit für eine Ausweitung der Öffnungszeiten geschaffen. Im Familienbereich lag der Schwerpunkt meiner Arbeit besonders auf den Themen Kinderbetreuung in Randzeiten und der damit verbundenen Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In diesem Zusammenhang wurde die Oma-Opa-Karte eingeführt und das Projekt Notfallmamas vorgestellt. Mit dem neuen Onlineantrag für die Kinderbetreuungsförderung können Familien in Zukunft leichter und unbürokratischer ihre Anträge stellen und Fördermittel auslösen."

Landesrat Mag. Norbert Darabos:

Pflege: 600-Euro-Zuschuss voller Erfolg

Seit Anfang 2018 gibt es einen Zuschuss von bis zu 600 Euro monatlich (in Ausnahmen bis zu 800 Euro) für die 24-Stunden-Betreuung daheim. Die Förderung erhalten pflegebedürftige Personen ab Pflegestufe 4 (bei Demenz ab 3). Diese finanzielle Unterstützung ist in der Form österreichweit einzigartig. Die Förderung wird auch sehr gut angenommen: Bis Ende November wurden fast 1.000 Anträge gestellt. Wir kommen damit dem Wunsch vieler pflegebedürftiger Menschen nach, am liebsten in den eigenen vier Wänden betreut zu werden. Mit der zusätzlichen Förderung wird die Betreuung daheim für die Betroffenen auch leistbarer.

Burgenland-Paket für mehr Landärzte

Das Burgenland ist – wie andere Bundesländer auch – davon betroffen, dass eine größere Zahl an Allgemeinmedizinern in den kommenden Jahren in Pension geht (60 Prozent in den nächsten zehn Jahren im BGLD).  Das Land Burgenland macht aber seine Hausaufgaben und steuert bereits seit geraumer Zeit dieser Entwicklung mit Nachdruck entgegen:

  • Kostenlose Vorbereitungskurse für Uni-Aufnahmetests,
  • Stipendien für angehende ÄrztInnen,
  • finanzielle Anreize für Turnusärzte,
  • Akutordinationen in allen Bezirken
  • und eine Förderung von bis zu 60.000 Euro bei der Gründung bzw. Übernahme von Ordinationen.

Mit diesem Burgenland-Paket wird die flächendeckende Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau abgesichert!

Heizkostenzuschuss von 150 auf 165 Euro erhöht

Das Land Burgenland hat den Heizkostenzuschuss für die anstehende Heizsaison 2018/19 von 150 auf 165 Euro erhöht, das sind zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Das Burgenland zahlt damit 30 Euro mehr aus als etwa das Land Niederösterreich, das auch in dieser Saison 135 Euro zuschießt. Insgesamt gibt das Burgenland für die erhöhte Förderung mehr als eine Million Euro aus – davon profitieren rund 5.000 Haushalte.

Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf:

Neues Baugesetz schafft moderne Rahmenbedinungen für Häuslbauer 
Das Jahr 2019 stand bei Landesrätin Astrid Eisenkopf ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus. "Kurze Wege - Rasche Entscheidungen - Damit das Burgenland auf Erfolgskurs bleibt“ unter diesem Motto startete im letzten Jahr die größte Entbürokratisierungsoffensive des Burgenlandes. Rund 40 Gesetze, darunter das burgenländische Baugesetz werden dabei überarbeitet. Ziel sind Verwaltungsvereinfachungen für BürgerInnen, Wirtschaft und Behörden. Sehr viele wichtige Änderungen wird das neue burgenländische Baugesetz umfassen, welches im Frühjahr nächsten Jahres im Landtag beschlossen werden soll. "Wir werden rechtzeitig zu Beginn der Bausaison ein neues modernes und baufreundliches Baugesetz in Kraft treten lassen. Das Baugesetz bringt nicht nur viele Vereinfachungen für Häuslbauer, sondern sorgt auch für mehr Rechtssicherheit bei Gemeinden. Konkret werden Anzeige und Bewilligungsverfahren für alle größeren Bauvorhaben auf ein vereinfachtes Niveau zusammengelegt - sodass in Zukunft keine mündliche Bauverhandlung mehr nötig ist, wenn sich der Bauwerber und die Nachbarn vorher einigen. Außerdem werden kleine Bauvorhaben wie die Errichtung von Zierbrunnen, Ladestationen für E-Autos, Gartenteichen, Steingärten, Hochbeeten oder Grillkaminen, künftig nicht mehr genehmigungspflichtig sein – und damit auch Bauverfahren und –verhandlungen entfallen. 
Neues Jugendschutzgesetz ab 1.Jänner 2019 

Mit dem Gesetz wird die Altersgrenze beim Rauchen von 16 auf 18 Jahre hinaufgesetzt. Neben dem Rauchverbot wird auch der Erwerb und Konsum von gebrannten Alkohol erst ab 18 Jahre erlaubt sein. Die Ausgehzeit für unter 14-jährige wird um eine Stunde von 22:00 Uhr auf 23:00 Uhr verlängert. Die Änderungen treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft. "Die Novelle ist ein wichtiges Signal, dass uns die Gesundheit und das Wohlbefinden der Jugendlichen ein wichtiges Anliegen sind", betont Jugendlandesrätin Astrid Eisenkopf. Mit Kinospots in allen burgenländischen Kinos und Schulpräventionsprojekten wird ab 1. Jänner 2019 verstärkt auf Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung gesetzt. 

 

Bezirksvorsitzender Jennersdorf Ewald Schnecker:

Arbeitslosigkeit:

Die Arbeitslosigkeit ist auch im Oktober und November deutlich gesunken, die Beschäftigung weiterhin auf dem Höchststand. Die Arbeitsmarktdaten für den Monat Oktober haben den Trend der letzten Monate neuerlich bestätigt. Wir hatten den stärksten Rückgang aufgeteilt nach Bezirken und konnten auch im Oktober ein Minus von 20,7 Prozent erreichen.

S7:

Der Auftrag für den 2,8 km langen Tunnel Rudersdorf wurde bereits vergeben. Der Tunnel und die Wanne Ost bedeuten 160 Millionen Euro. Das schafft Arbeitsplätze und bringt eine gute Wertschöpfung für die umliegende Wirtschaft.

Dorferneuerung:

Die Dorferneuerung feierte heuer ihr 30-Jahr-Jubiläum – eine Erfolgsgeschichte auch für die Gemeinden des Bezirkes Jennersdorf – jede Gemeinde hat von diesen Projekten profitiert. Nahversorger konnten erhalten bleiben.

Betriebsansiedelungen und EU Förderungen:

Es wurden weitere Betriebe im Industriepark Heiligenkreuz angesiedelt, wie die Firma Klimesch. Lenzing Fibers investiert kräftig, aber auch neue Filialen von Handelsbetrieben und Kleinbetriebe sind im Bezirk entstanden. Landwirtschaftliche Bio-Betriebe und Bauernmärkte erfreuen sich höchster Beliebtheit. Aufgrund der Förderungen konnten sie erweitern oder neu beginnen. Die Lichtregion mit ihren Projekten sorgt für E-Mobilität, für den reibungslosen Busverkehr des Sammeltaxis und vieles mehr.

Bahn:

Elektrifizierung der Bahn von Jennersdorf nach Graz wurde von LH Hans Niessl in diesem Herbst auf Schiene gestellt.

Kultur:

 

Schloss Tabor, Jopera und Naturpark haben aufgrund von Förderungen und Eigeninitiative heuer wieder bestes Zeugnis abgelegt.

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