Hans Peter Doskozil: Wir sind die Partei der Arbeiter!

24.02.2019

Eisenstadt, am 24. Februar 2019 – Der designierte Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil, war heute in der ORF-Pressestunde zu Gast. Kritisch wurde von Doskozil dabei der schleichende Wirtschaftsliberalismus angeprangert. Dieser sei dafür verantwortlich, dass viele Menschen nicht mehr von ihrem Einkommen leben könnten. „Wieviel soll ein arbeitender Mensch verdienen? Diese Frage hat sich die Politik zu stellen. Wir im Burgenland machen das und haben auch schon eine Antwort: 10 Euro netto pro Stunde ist jede ehrliche Arbeit wert. Daher trete ich ein für 1.700 Euro netto Mindestlohn!“, so Doskozil.

Mit einer Lohnsteuerbefreiung bei Einkommen von 1.500 Euro könnte man laut Doskozil den Mindestlohn von 1.700 netto in ganz Österreich umsetzen. „Wir sind die Partei der Arbeiter. Wir haben für einen sozialpolitischen Ausgleich zu sorgen. Wir wollen keine prekären Dienstverhältnisse wie beispielsweise in Deutschland. Bei uns steht der arbeitende Mensch im Mittelpunkt und soll auch dementsprechend wertgeschätzt werden!“, so Doskozil.

Mit einem Mindestlohn von 1.700 Euro netto wäre auch die Mindestsicherungsdebatte obsolet, so Doskozil, weil man sich ja nicht mehr die Frage stellen müsste, gehe ich mit einem Einkommen von 1.100 Euro arbeiten oder bekomme 900 Euro Mindestsicherung. „Dann zahlt es sich ja aus, arbeiten zu gehen und die Mindestsicherung wird kein Spekulationsobjekt, sondern das, wofür sie eigentlich da ist, hilfsbedürftige Menschen sozial aufzufangen!“, so Doskozil.

Die Kritik der ÖVP bezüglich der Ablehnung des Ökostromgesetzes seitens der SPÖ ist für Doskozil nicht nachvollziehbar. „Wir haben 150 Prozent Ökostrom im Burgenland. Wenn nun die ÖVP plakatiert, wir wären für Atomstrom, ist das mehr als skurril“, so Doskozil.

Zum Thema EU und der bevorstehenden EU-Wahl hat der künftige Landeshauptmann eine ganz klare Position: „Die SPÖ ist eine proeuropäische Partei. Die Europäische Union muss aber endlich auch zu einer funktionierenden Sozialunion werden. Eine reine Wirtschafts- und Währungsunion reicht nicht. Soziale Standards müssen beispielsweise auch in Ungarn bei den Löhnen umgesetzt werden. Daher muss die EU ihre Förderpolitik auch an Parameter knüpfen, die von den jeweiligen Staaten bzw. Regionen erreicht werden müssen!“, so Doskozil.

Die Diversität in der SPÖ findet Doskozil gut und richtig. „Die SPÖ ist keine Einheitspartei, bei der wie bei der ÖVP ein Messias an der Spitze steht. Wenn es um die Zukunft der Sozialdemokratie geht, sind wir alle in der Verantwortung, in den Ländern genauso wie in den Gemeinden“, so Doskozil abschließend.

ORF-Pressestunde anschauen: http://bit.ly/PressestundeDoskozil

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