Neue Migrationskrise: Doskozil sieht EU und österreichische Bundesregierung akut gefordert

Landeshauptmann fordert effektiven Außengrenzschutz, Sicherung der Binnengrenzen und europäische Asyl-Lösung

02.03.2020

Einerseits müsse unter Einbindung der Grenzschutzagentur Frontex für einen effektiveren Schutz der EU-Außengrenze, speziell zur Türkei, gesorgt werden. Den besonders betroffenen Staaten Griechenland und Bulgarien müsse durch die EU-Mitgliedsstaaten personell und finanziell geholfen werden. Auch Österreich müsse seine Außengrenzen effektiv kontrollieren und diesbezüglich zusätzliche Ressourcen freimachen.

Parallel zu den nötigen Sofortmaßnahmen müsse sich die Europäische Union andererseits endlich um eine grundsätzliche Antwort auf diese Herausforderung kümmern, fordert LH Doskozil: „Wir brauchen Verfahrenszentren außerhalb Europas, in denen Asylverfahren rasch und menschenrechtskonform abgewickelt werden können, um die illegale Migration und die Schlepperkriminalität zu unterbinden. Es muss auch sichergestellt sein, dass bei negativen Bescheiden die nötigen Rückführungen vorgenommen werden und bei positiven Bescheiden eine faire Aufteilung von Asylberechtigten auf alle EU-Mitgliedsstaaten erfolgt. Diesen längst überfälligen Aufbau eines europäischen Asylsystems mit einheitlichen Verfahren, fairer Kostenteilung und rascher Abwicklung hat die Union jahrelang verschlafen – und auch die österreichische Bundesregierung hat sich auf Alibi-Aktionen ohne konkreten Lösungswillen beschränkt. Damit haben wir uns gegenüber Staaten wie der Türkei erpressbar gemacht – und wir riskieren, dass sich allen Lippenbekenntnissen zum Trotz die Ereignisse von 2015 wiederholen.“

Evident sei, dass entgegen der Behauptungen von Bundeskanzler Kurz die „Balkan-Route“ nie geschlossen war und sie es auch weiterhin nicht ist. „Aus Sicht des Burgenlandes bestätigt die aktuelle Entwicklung auch unsere klare Absage an die im Jänner verlautbarten Pläne des Innenministers, grenznahe Asylzentren in Österreich einzurichten. Wir werden sicher nicht die Zeche für die Versäumnisse der Bundesregierung zahlen“, so Doskozil.