Eisenstadt am 3. Jänner 2025 – Das derzeitige Chaos im Bund zeigt, wie wichtig Stabilität und Sicherheit im Burgenland sind. Von diesem Kurs einer verlässlichen und berechenbaren Politik werde ich keinen Millimeter abweichen. Ich bin von Haus aus kein Freund dieser Koalitionsvariante gewesen. Angesichts des von der ÖVP hinterlassenen Budgetlochs sei vorhersehbar gewesen, dass eine Dreierkoalition zu keinem Konsens auf ein zukunftsorientiertes Programm kommen würde. Dass die SPÖ jetzt durch das Mittragen harter Sparmaßnahmen die Schuldensuppe der ÖVP mit auslöffelt, hätte ich nicht verstanden. Noch dazu, wo das historisch schlechteste Wahlergebnis für die Sozialdemokratie keinen Regierungsauftrag bedeutet hat. Letztlich hätte nur das gemeinsame Interesse an Funktionen und Ämtern diese Koalition zusammengehalten. Das ist für Österreich in einer krisenhaften Zeit viel zu wenig.
Für das Burgenland gelte es jetzt mehr denn je, weiter stabile Verhältnisse zu gewährleisten: Auch wir könnten als Bundesland zum Handkuss kommen, wenn jetzt ein EU-Defizitverfahren gegen die Republik eingeleitet wird oder finanzielle Vereinbarungen nicht halten. Umso wichtiger ist, dass die burgenländische Landespolitik in stabilem Fahrwasser bleibt und sich vom Chaos auf Bundesebene nicht ‚anstecken‘ lässt. Wir werden es – wie bei vielen Krisen in den letzten fünf Jahren – auch diesmal schaffen, unseren eigenständigen burgenländischen Weg beizubehalten.