Arbeit von der man leben kann: 2.000 Euro netto Mindestlohn für alle
Jeder Mensch muss von seiner Arbeit gut leben können: Dieses Kernanliegen der Sozialdemokratie steht im Zentrum unseres politischen Neustarts. Mit einem Mindestlohn von 2.000 Euro netto sorgen wir dafür, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Wachstum beteiligt werden – im Einklang mit den Gewerkschaften, wie wir es im Burgenland bereits bewiesen haben.
Gesundheitsversorgung sichern: Ärztemangel entgegenwirken und 2-Klassen-Medizin beseitigen
Qualitativ hochwertige, flächendeckende Gesundheitsversorgung statt „Zwei-Klassen-Medizin“: Das muss durch gesetzliche Maßnahmen gewährleistet werden, die zu einer Weiterentwicklung der Ausbildung für Ärztinnen und Ärzte führen. Strukturelle Reformen, mehr und attraktivere Kassenverträge und eine Neuregelung der Bereitschaftsdienste sind unumgänglich. Über den Zugang zu medizinischen Leistungen darf nicht die Kreditkarte, sondern ausschließlich die E-Card entscheiden.
Pflege zum Grundrecht machen: Älterwerden in Würde garantieren
Seit Jahren wird von einer umfassenden Pflegereform geredet, im Burgenland haben wir sie eingeleitet. Unser Ziel auch für Österreich: eine sozialrechtliche Absicherung von betreuenden Angehörigen durch ein Anstellungsmodell, eine verpflichtende Gemeinnützigkeit für öffentlich finanzierte Pflegeheime und die Schließung von Versorgungslücken in ländlichen Regionen durch wohnortnahe Pflegestützpunkte. Auch die Pflegeberufe gehören weiter attraktiviert – etwa durch bessere Entlohnung und eine Anstellung von Fachkräften schon während der Ausbildung.
Gemeinsam sind wir stärker: Für einen starken Staat
Die Corona-Pandemie und die Energiemarktkrise haben gezeigt, wie schädlich neoliberale Slogans wie „mehr privat, weniger Staat“ für Menschen und Wirtschaft sind. Die Liberalisierung und Privatisierung großer Teile der Daseinsvorsorge war ein Fehler. Ob im Gesundheits-, Sozial- oder Sicherheitsbereich – private Unternehmen verfolgen keine öffentlichen Interessen, viele sind allein zur Maximierung der Gewinne ihrer Aktionäre verpflichtet. Ich trete dafür ein, Aufgaben im Bereich der elementaren Daseinsvorsorge durch eine starke öffentliche Hand und gemeinnützig zu organisieren. Gleichzeitig muss die Realwirtschaft gegenüber der Finanzwirtschaft gestärkt und die Basis für qualitatives Wirtschaftswachstum verbessert werden – durch Digitalisierung, Entbürokratisierung und eine Infrastruktur-Offensive.
Helfen, wo Hilfe benötigt wird: Teuerung wirkungsvoll bekämpfen
Mit ihrer Weigerung, in den Bereichen Wohnen, Energie und Lebensmittelkosten in die Märkte einzugreifen, treibt die Bundesregierung die Inflation weiter an. Das soll sich ändern, wenn die SPÖ in der Regierung ist. Im Burgenland unterstützen wir jene, die am stärksten von der Teuerung betroffen sind, durch treffsichere Maßnahmen: einen sozial gestaffelten Wärmepreisdeckel, ein „Einfrieren“ der Mieten auf Stand Dezember 2022 und Lohnerhöhungen durch Festbeträge. Solche Pakete braucht es österreichweit.
Den Kindern die beste Zukunft: Kinderarmut beseitigen, kostenfreie Kinderbetreuung
Jedes fünfte Kind in Österreich lebt unter der Armutsschwelle. Durch die Teuerungskrise werden es täglich mehr. Daher unterstütze ich die Forderung der Volkshilfe nach einer Kindergrundsicherung. Kinderbetreuung soll in ganz Österreich kostenlos sein, im Burgenland sind der Gratis-Kindergarten und die beitragsfreie Kinderkrippe bereits umgesetzt. Jedem Kind – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status der Eltern – müssen die besten Bildungschancen gegeben werden.
Arbeit viel niedriger besteuern: Leistung muss sich wieder lohnen
Leistung muss sich wieder lohnen – für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für Gewerbetreibende und Selbständige. Daher braucht es eine grundlegende Neuordnung unserer Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wir wollen die Steuersenkungspartei für arbeitende Menschen sein und dafür sorgen, dass spätestens 2030 Arbeitseinkommen geringer besteuert werden als leistungslose Kapitaleinkommen. Progressive Körperschafts- und Kapitalertragssteuern sowie faire Steuern auf hohe Vermögen sollen wieder für die nötige Balance sorgen und auch die Position der KMUs gegenüber der Finanzwirtschaft und internationalen Konzernen stärken.
Mit Wohnraum spekuliert man nicht: Wohnkosten senken, mehr Angebot schaffen
In vielen Teilen Österreichs ist das Wohnen kaum mehr leistbar – egal, ob es sich um Miete oder Eigentum handelt. Die öffentliche Hand muss für mehr Angebot sorgen. Im Burgenland baut das Land selbst Wohnungen und gibt sie mittels fairem Miet-Kauf-Modell an die Bevölkerung weiter – zum Errichtungswert und nicht zum Verkehrswert. Auch Bauland muss wieder leistbar werden. Denn Wohnen ist ein Grundrecht. Durch eine grundlegende Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes muss die große Tradition des sozialen Wohnbaus mit neuem Geist erfüllt werden.
Klimaschutz und Energiewende sichern unsere Zukunft: Österreich energieunabhängig und klimaneutral machen
Der Umstieg von Öl und Gas auf Sonnen-, Wind- und Wasserkraft ist unausweichlich. So bald wie möglich soll der gesamte Strombedarf mittels erneuerbarer Ressourcen gedeckt werden. Im Burgenland zeigen wir, dass das geht. Mit innovativen Speichertechnologien und der Förderung von Energiegemeinschaften können wir bis 2030 klimaneutral und energieunabhängig werden. Es braucht entschlossenen Klima- und Umweltschutz. Auch die Umsetzung der BIO-Wende muss konsequent vorangetrieben werden, um nachfolgenden Generationen eine gesündere und nachhaltigere Zukunft garantieren zu können.
Damit sich die Menschen sicher fühlen: Den Schutz Österreichs und seiner Bevölkerung garantieren
Als Polizist und ehemaliger Verteidigungsminister liegen mir die Exekutiv-Kräfte besonders am Herzen. Wir brauchen einerseits mehr Polizistinnen und Polizisten, die für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen. Andererseits muss das Bundesheer so ausgerüstet werden, dass es für die neuen Herausforderungen in dieser sich rasch wandelnden Welt vorbereitet ist. Das Bundesheer soll gestärkt werden, um zusätzliche Aufgaben wie zum Beispiel im Katastrophenschutz bedarfsgerecht leisten zu können. Österreich muss neutral bleiben.
Fördern und fordern: Klare Haltung bei Asyl und Migration
Integration vor Neu-Zuzug, rasche Hilfe vor Ort, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, ein einheitliches EU-Asylsystem, sowie die Einführung eines Integrationsjahrs für Neuzugezogene sind die Eckpunkte der 2018 beschlossenen SPÖ-Migrationsstrategie, dem „Kaiser-Doskozil-Papier“. In der Regierung werden wir dieses weiterentwickeln und Schritt für Schritt umsetzen. Arbeitsmigration muss entkoppelt von der Asylthematik betrachtet werden, um in der Migrationspolitik zielgerichtet und klar reagieren, fördern und fordern zu können. So wollen wir kostenfreie Deutschkurse für alle Zuwanderer, bis sie die deutsche Sprache beherrschen– dies ist die Grundlage für gelungene Integration.