Eisenstadt, 27. Jänner 2025 – Nach intensiven Beratungen in den Gremien der SPÖ Burgenland habe ich heute in einem Pressestatement bekräftigt, dass wir Regierungsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen werden. Diese Entscheidung erfolgte nach einer sorgfältigen Prüfung aller möglichen Koalitionsvarianten. Wir haben konstruktive Gespräche mit allen Parteien geführt und die Parteigremien haben einstimmig beschlossen, diesen Schritt zu gehen. Unser Ziel ist es, weiterhin Stabilität im Burgenland zu gewährleisten – vor allem in den zentralen Bereichen Gesundheit und Pflege. Für diesen burgenländischen Weg brauchen wir einen Partner, der diesen Weg mit uns gehen will und kann.

Keine Verhandlungen mit FPÖ und ÖVP

Eine Politik, die die Bevölkerung in schwierigen Zeiten verunsichert oder spaltet, kann und will ich nicht vertreten. Halbwahrheiten und Falschnachrichten haben im Burgenland keinen Platz. Leider haben sich gerade im Wahlkampf innerhalb der FPÖ diese Tendenzen verstärkt, ohne dass die Parteispitze dem Einhalt geboten hätte. Das haben die Menschen im Burgenland nicht verdient. Es geht jetzt darum, Verantwortung zu übernehmen.

Auch die ÖVP war zunächst eine ernsthafte Option, doch es zeigte sich ein anderes Bild: Zu Beginn der Woche gab es noch eine Präferenz für eine Koalition mit der Volkspartei, da diese die Zusammenarbeit im Landtag und in den Gemeinden erleichtert hätte. Allerdings wurde schnell deutlich, dass es innerhalb der ÖVP an Stabilität fehlt. Uneinigkeit über die eigene Ausrichtung ist ein Problem, das ich nicht in eine Landesregierung tragen möchte. Eine Politik des Proporzdenkens, bei der jeder nur seine eigenen Interessen verfolgt, entspricht nicht meinem Verständnis von verantwortungsvoller Politik. Unsere Aufgabe ist es, Lösungen für die Probleme der Menschen zu schaffen.

Zusammenarbeit mit den Grünen

Für die Zukunft im Burgenland ist mir eines besonders wichtig: Wir werden auch die Entscheidungen der künftigen Bundesregierung auf Bundesebene genau beobachten und einschreiten, sollte es zu massiven Einschnitten für die Burgenländerinnen und Burgenländer kommen. Mit den Grünen an unserer Seite ist dies möglich, da sie nicht Teil der Bundesregierung sind.

„Landeshauptmann bin ich für alle“

Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen sind daher der nächste Schritt. Den burgenländischen Weg werden wir gemeinsam mit einem verlässlichen Partner fortsetzen. Unsere Hand bleibt ausgestreckt zu all jenen, denen das Wohl unseres Landes am Herzen liegt. Ich werde auch weiterhin die Zusammenarbeit mit Gemeinden, Sozialpartnern, der Wirtschaft, der Landwirtschaftskammer und den Glaubensgemeinschaften fördern. Als Landeshauptmann bin ich für alle da. Unsere Aufgabe ist es, nachhaltige und tragfähige Lösungen für die Herausforderungen der Menschen zu finden.

Im Bereich Asyl und Migration habe ich zudem meinen klaren Kurs der Mitte bestätigt und dieser Kurs wird auch weiterhin konsequent verfolgt.

Zeitplan für die Regierungsbildung

Die Verhandlungen werden rasch und zielorientiert geführt. Die burgenländische Landesverfassung gibt uns acht Wochen Zeit dafür. Wir werden diesen zeitlichen Rahmen allerdings nicht ausschöpfen.

Mit dieser klaren Ausrichtung starten wir in eine neue Phase der politischen Verantwortung – für ein stabiles, sicheres und zukunftsorientiertes Burgenland.

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