Der heutige Landesparteitag im KUZ Eisenstadt stand im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl am 19. Jänner 2025. In einem voll besetzten Haus durften wir uns über die Unterstützung von über 1.100 Gästen freuen, die den burgenländischen Erfolgsweg und die Arbeit, die wir bisher geleistet haben, mit 99,63% würdigten. Es erfüllt mich mit Dankbarkeit, dass ich erneut als Landesparteivorsitzender gewählt wurde. Das Ergebnis zeigt, dass wir als Team in den vergangenen Jahren vieles erreicht haben. Ich bin dankbar für das Vertrauen, das mir entgegengebracht wird, und nehme diese Verantwortung ernst!
Den Weg, den wir in der Teuerung eingeschlagen haben, den Weg mit dem Mindestlohn, den wir in der Pflege und Gesundheitsversorgung gehen, und den Weg, den wir in der Wirtschaftspolitik eingeschlagen haben – diesen burgenländischen Weg wollen wir fortsetzen! Mein Ziel ist es, ein Burgenland zu schaffen, in dem jeder und jede Burgenländerin die Möglichkeit hat, sich Wohlstand zu erarbeiten – ohne auf Förderungen oder politische Unterstützung angewiesen zu sein. Das ist die zentrale Aufgabe sozialdemokratischer Politik.
Ich danke auch Christian Kern, unserem ehemaligen Bundeskanzler, für seine Worte, in denen er das Burgenland als Aufstiegsland bezeichnete. Die geringste Armutsgefährdung in Österreich, die höchste Kaufkraft und das stärkste prognostizierte Wirtschaftswachstum im Jahr 2024 sind Realität im Burgenland. Das ist ein Erfolg, den wir gemeinsam erzielt haben, und ich bin stolz darauf, dass wir als Sozialdemokraten in der Landesregierung diese positive Entwicklung vorantreiben konnten.
Für die Landtagswahl im Jänner 2025 trete ich mit einer klaren Linie und einem klaren Programm an. Die Asylpolitik ist ein Thema, das wir nicht ausklammern dürfen. Die Kritik an der aktuellen Asylpolitik ist auf mehreren Ebenen berechtigt, denn sie ist gescheitert. Hohe Systemkosten stehen einer mangelhaften rechtstaatlichen Umsetzung gegenüber, was negative Auswirkungen auf unser Wertesystem hat. Diese Fragen müssen gestellt und diskutiert werden. Im Burgenland ziehen wir jetzt die Konsequenzen. Wir prüfen derzeit den Ausstieg aus der 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung. Als erste Maßnahme setzen wir eine eigene Obergrenze für Asylwerbende fest und koppeln diese an die Annahme eines gemeinnützigen Jobangebots. Dabei ist mir wichtig, dass im Burgenland ein harmonisches Miteinander herrscht – ein Miteinander, das wir von allen einfordern dürfen, um gemeinsam friedlich und respektvoll leben zu können.
Zusätzlich haben wir weitere Maßnahmen für die Zukunft des Burgenlands im Blick. Ich freue mich, dass wir einen günstigen Energietarif zum Fixpreis für 20 Jahre ankündigen können, der den Menschen und dem Wirtschaftsstandort Burgenland zugutekommt. Wir werden auch Bürokratie abbauen und sicherstellen, dass Burgenländerinnen und Burgenländer automatisch das erhalten, was ihnen zusteht – ohne dass sie Anträge stellen müssen. Der Burgenländische Mindestlohn in Höhe von 2.300 Euro netto bleibt ein zentrales Anliegen, weil jeder Mensch von seinem Einkommen leben können muss.
Auch die Pflege- und Gesundheitspolitik wird bei uns großgeschrieben. Der Neubau des Spitals in Oberwart und der Klinik Gols sind wichtige Investitionen in die Gesundheitsversorgung der Menschen. Die aktuelle Diskussion über die Obergrenze für burgenländische Gastpatienten in Wiener Spitälern zeigt, dass wir mit unserem Weg in der Gesundheitspolitik richtig liegen.
Ein weiteres Ziel, das wir verfolgen, ist die Schaffung eines Stabilitätsfonds für Gemeinden, die sich in finanzieller Schieflage befinden. Aufgrund der ungerechten Systematik des Finanzausgleichs und der Untätigkeit der Bundesregierung müssen wir als Land eingreifen. Sollte es notwendig sein, werden wir Kredite von Gemeinden, die sich in finanzieller Schieflage befinden, durch diesen Fonds übernehmen. Im Gegenzug wird es eine strengere Aufsicht und einen verpflichtenden Konsolidierungspfad für die betroffenen Kommunen geben.
Ich betone immer wieder: Die Politik braucht Demut. Die Burgenländerinnen und Burgenländer sind meine Chefs, und es ist mein Ziel, ihnen zu dienen. Dienen bedeutet, Systeme kritisch zu hinterfragen und ein Umfeld zu schaffen, in dem die Menschen ein gutes und sicheres Leben aufbauen können. Es geht darum, ein Land zu gestalten, in dem sich jeder Burgenländer und jede Burgenländerin Wohlstand erarbeiten kann, ohne von der Politik abhängig zu sein. Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl möchte ich klarstellen: In dieser Wahl geht es nicht um mich, sondern darum, ob der Fokus der Landespolitik weiterhin auf den Sorgen und Nöten der Burgenländerinnen und Burgenländer bleibt oder ob wir in eine Phase des Stillstands zurückfallen – geprägt von Parteiinteressen und Machtpolitik.
Unser Ziel ist es, in einer Koalition mit den Burgenländerinnen und Burgenländern zu bleiben. Nur so kann der wirtschaftliche und soziale Aufschwung im Burgenland weitergehen. Nur so können wir weiterhin im Sinne der Bevölkerung gestalten. Ich garantiere, dass mit der Sozialdemokratie in der Landesregierung kein Rückbau der erfolgreichen Projekte erfolgen wird. Die SPÖ Burgenland gibt eine klare Bestandsgarantie für unseren sozialdemokratischen Kurs und den einzigartigen burgenländischen Weg, den wir eingeschlagen haben.
Ich danke allen Burgenländerinnen und Burgenländern für das Vertrauen und die Unterstützung. Gemeinsam werden wir den burgenländischen Weg weitergehen!