Mit dem Rechenschaftsbericht „Burgenland – Wo was weitergeht“ ziehen wir Zwischenbilanz über die bisherige Amtszeit. Gemeinsam mit meinem Team der burgenländischen Landesregierung habe ich einen Überblick über die erfolgreich umgesetzten, aber auch über die noch anstehenden Projekte und Herausforderungen gegeben, die uns bis zum Wahltag im Jänner noch bevorstehen. Wir haben 2020 ein Arbeitsprogramm auf den Tisch gelegt, das 184 Einzelmaßnahmen vorgesehen hat. Seit der Angelobung haben wir ein umfangreiches Arbeitspensum bewältigt und mittlerweile das Regierungsprogramm, den „Zukunftsplan Burgenland“, weitgehend abgearbeitet und somit unsere Versprechen eingelöst haben. Das Burgenland hat sich in den letzten Jahren als Vorreiter in Bereichen wie Lohnpolitik, Gesundheit, Pflege, Bildung und Energie positioniert. Wir haben Krisen gemeistert, die zu Beginn unserer Regierungszeit nicht absehbar waren.
Insgesamt haben wir rund 750 Maßnahmen erfolgreich umgesetzt, die sich nun auszahlen: Das Burgenland ist ein Land mit hoher Lebensqualität und niedrigen Lebenshaltungskosten, in dem das Wirtschaftswachstum steigt und die soziale Infrastruktur erhalten bleibt. Es ist ein Land, in dem die Menschen gut und sicher leben können.
Wir werden bis zum Ende weiterhin mit vollem Einsatz für die Bevölkerung im Burgenland arbeiten. Diese Regierungsperiode endet im Jänner, und ich lege die Hände nicht in den Schoß – im Gegenteil. Wir haben viel erreicht, aber es liegt auch noch viel vor uns.
Der neue Rechenschaftsbericht gibt auf 36 Seiten einen Überblick über die zentralen Vorhaben, die wir seit Beginn der aktuellen Gesetzgebungsperiode initiiert haben. Unsere bisherige Arbeit kann sich sehen lassen: 750 Maßnahmen sind online unter https://www.burgenland.at/rsb abrufbar. Dieser online-Teil wird bis zum Ende der Periode kontinuierlich erweitert und ergänzt. Ich betrachte die Vorlage des Berichts als Pflicht gegenüber der Bevölkerung, um die umgesetzten Maßnahmen transparent und nachvollziehbar zu machen.
Wir setzen auf Lösungen, die das Leben der Bevölkerung nachhaltig verbessern. Diese Maßnahmen sind im Rechenschaftsbericht dokumentiert.
Wesentliche Meilensteine dieser Regierungsperiode im Überblick:
- Ausrollung des burgenländischen Mindestlohns
- Umsetzung einer beispiellosen Qualitäts- und Ausbauoffensive im Gesundheitsbereich, mit Personalpaketen, mehr Spitzenmedizin und einer Standortgarantie für fünf Spitäler. Das Jahrhundertprojekt „Klinik Oberwart“ wurde im Zeitplan errichtet und mit 180 Millionen Euro deutlich unter der Kostengrenze von 235 Millionen Euro umgesetzt. Der Neubau ist bereits vollständig und ohne Darlehen abbezahlt. Die Standorte Güssing, Oberpullendorf und Jennersdorf wurden ausgebaut, und die Klinik Gols wird im Herzen des Bezirks entstehen.
- Neuausrichtung der Pflege mit einem Anstellungsmodell für betreuende Angehörige, das auf Vertrauenspersonen ausgeweitet wurde, sowie einem einzigartigen Pflegestützpunktmodell. Die Verpflichtung zur Gemeinnützigkeit im stationären Bereich sorgt dafür, dass eingesetztes Steuergeld beim zu Pflegenden und beim Personal ankommt.
- Finanzielle Entlastung der Bevölkerung mit dem Wärmepreisdeckel und Wohnkostendeckel; insgesamt gibt es 79 Förderschienen im Land.
- Einführung des Gratiskindergartens und gratis Kinderkrippe.
- Umsetzung einzigartiger Bildungsimpulse (freiwilliger Englischunterricht in der Volksschule, kostenlose Nachhilfe oder die Sportgutscheine für die 6. Schulstufe).
- Energiewende durch den Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen; die Vorteile kommen der Bevölkerung zugute, unter anderem durch eine landesweite Energiegemeinschaft, die günstige Fixpreise für 20 Jahre garantiert.
- Flächendeckender öffentlicher Verkehr wurde neu aufgestellt; Erfolgsmodell „BAST“.
- Leistbares Wohnen mit dem Modell Mieteigentum wird ausgerollt; Wohnbauförderung.
- Starke Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft (Therme Lutzmannsburg wurde ausgebaut, der Standort der Therme Stegersbach gesichert; der burgenländische Handwerkerbonus gilt als Unterstützungsinstrument für Privathaushalte und heimische Handwerker).
- Das Burgenland hat sich weiter als Kulturland positioniert; Neuausrichtungen diverser Bühnen zeigen Erfolge: Rekordzahlen bei Festivals und Unterstützung heimischer Künstlerinnen und Künstler durch ein umfassendes Förderpaket für Kunst und Kultur; das Projekt „Kulturgutschein“ hat ein Mehrfaches an Investitionen ausgelöst.
- Tourismusboom: 2023 konnte ein neuer Nächtigungsrekord eingefahren werden; Kampagnen wie die mit Nicholas Ofczarek, Werbung in unseren Auslandsmärkten und ein professionelles Angebot im Land zeigen Wirkung.
- Mit dem Haus der Volksgruppen entsteht in Oberwart ein einzigartiges Vorzeigeprojekt.
- Reaktion auf unvorhersehbare Krisen wie Corona oder den Krieg gegen die Ukraine mit all seinen Auswirkungen wie der Energiekrise oder Teuerungen, unter anderem mit der Einführung des Sozial- und Klimafonds.