Der burgenländische Wohnkostendeckel zeigt Wirkung. Bis jetzt konnten wir burgenländische Haushalte bereits um 2,4 Millionen Euro entlasten. Das zeigt, dass unsere Initiativen gegen die Teuerung rasch greifen. Im Unterschied zur Bundesregierung haben wir nicht unnötig Zeit verstreichen lassen, sondern zügig und zielgerichtet Maßnahmen für die Bevölkerung gesetzt. Beim Wohnkostendeckel, der in Österreich einzigartig ist, werden einerseits die Mieten bei Gemeinnützigen Bauvereinigungen für zwei Jahre eingefroren. Andererseits verzichten wir im Burgenland auf die Annuitätensprünge der Wohnbauförderungsdarlehen und damit auf die Einhebung der Steigerungsbeträge. Im gesamten Zeitraum 2023/2024 profitieren von dieser Maßnahme Burgenländerinnen und Burgenländer in rund 10.000 Wohnobjekten – von Genossenschaftswohnungen über Reihenhäuser bis hin zu Eigenheimen. Gleichzeitig haben wir im Burgenland den Heizkostenzuschuss vervierfacht und die Wohnbeihilfe um zwei Drittel erhöht.
Zusätzlich stellt das Land Burgenland den burgenländischen Genossenschaften für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt 20 Millionen Euro in Form von Zinszuschüssen zur Verfügung, um die Mieten auf dem Niveau Dezember 2022 zu stabilisieren. „Die Genossenschaften können damit auf geplante Mieterhöhungen verzichten und ergänzt durch eigene Maßnahmen die Mieten auf dem Niveau Dezember 2022 halten. Das Gesamtvolumen der Unterstützung beläuft sich 2023 voraussichtlich auf 10 Millionen Euro. Wir setzten damit eine unbürokratische Lösung zur Bewältigung der steigenden Wohnkosten im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer um, die beispielhaft für den burgenländischen Weg ist“, betont mein Regierungskollege Landesrat Heinrich Dorner, der unter anderem für Wohnen zuständig ist.
Andere Staaten wie Deutschland und Spanien haben in die Märkte eingegriffen, um die Inflation nachhaltig zu senken. Die österreichische Bundesregierung hingegen hat in dieser Angelegenheit halbherzig agiert.
Wohnkostendeckel und Wärmepreisdeckel zeigen Wirkung
Es war unser erklärtes Ziel im Burgenland, der Teuerung entgegenzuwirken und die Folgen für die Burgenländerinnen und Burgenländer möglichst gering zu halten. Deshalb haben wir im Burgenland im Vorjahr ein umfassendes Paket zur Entlastung der Burgenländerinnen und Burgenländer geschnürt. Dieses Paket beinhaltet neben dem Wohnkostendeckel auch den burgenländischen Wärmepreisdeckel. In einer derartigen Teuerungskrise sind rasche Lösungen gefragt, die der Bevölkerung wirklich helfen. Andere Staaten wie Deutschland und Spanien haben umgehend in die Märkte eingegriffen, um die Inflation nachhaltig zu senken. Die österreichische Bundesregierung hingegen hat halbherzig agiert, sodass ein wirklich großer Wurf bis heute ausgeblieben ist. Im Burgenland lassen wir die Bevölkerung nicht im Stich. Wir haben alle Spielräume genützt, um eine höchstmögliche Entlastung auf den Weg zu bringen. Und wir sind, wie sich zeigt, mit dieser burgenländischen Lösung auf einem guten Weg.