TEUERUNG WIRKUNGSVOLL BEKÄMPFEN
Gerade in Krisenzeiten erwarten sich die Menschen zurecht rasche Lösungen von der Politik, doch die Bundesregierung hat es verabsäumt, rechtzeitig in die vergangenen Teuerungswellen einzugreifen. Wir im Burgenland haben zu Beginn der Teuerung keine Zeit verstreichen lassen und mit dem burgenländischen Wohnkostendeckel und dem Wärmepreisdeckel sofort Maßnahmen gesetzt. Damit haben wir die Folgen der Teuerung für die Bevölkerung gemildert und zehntausende Burgenländerinnen und Burgenländer vor noch höheren Kosten bewahrt. Gleichzeitig setzen wir auf entlastende Maßnahmen für Familien im Bildungsbereich und auf den Burgenländischen Mindestlohn für alle, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unser Land am Laufen halten.
Mindestlohn
Leistung muss sich wieder lohnen! Der burgenländische Mindestlohn in landeseigenen Betrieben beträgt mittlerweile 2.250 Euro netto, und auch in einigen privaten Sektoren, wie beispielsweise bei den Rauchfangkehrern, wurde dieser Standard eingeführt. Denn es ist essenziell, dass Menschen, die arbeiten, von ihrem Gehalt nicht nur leben, sondern auch gut leben können.
Schulstartgeld
Der Antrag zum Schulstartgeld für Erstklässler kann bis zum Ende des Schuljahres per E-Mail, per Post oder online gestellt werden. Weitere Informationen unter https://www.burgenland.at/themen/gesellschaft/familie/schulstartgeld/
Gratis-Kindergarten
Während Eltern in anderen Bundesländern hunderte Euro im Monat für die Kindesbetreuung ausgeben müssen, ist bei uns im Burgenland der Kindergarten gratis. Gerade in Zeiten der Teuerung ist es unsere Verantwortung, auch auf zukünftige Generationen zu schauen. Und das tun wir im Burgenland!
Gratis-Nachhilfe
Ob ein Kind Nachhilfe bekommt, darf nicht vom Geldbörsel der Eltern abhängig sein. Alle Kinder verdienen dieselbe Chance auf Bildung. Im Burgenland ist die Nachhilfe für alle Pflichtschülerinnen und -schüler deshalb gratis. Das Angebot wird gut angenommen. Im Schuljahr 2023/2024 nahmen über 4.000 Kinder im Burgenland Nachhilfe. Die Schulen organisierten dabei rund 20.000 Nachhilfe-Stunden. Die Zeugnisse der Kinder haben sich dadurch insgesamt verbessert.
Gratis-Studium an der FH Burgenland
Im Burgenland möchten wir allen jungen und erwachsenen Menschen die gleiche Chance auf Bildung bieten. Bildung entscheidet über die Chancen im Beruf und letztlich über die positive Entwicklung unseres Landes. Wir garantieren daher auch weiterhin, dass für ein ordentliches Studium an der FH Burgenland keine Studiengebühren eingehoben werden!
Wohnkostendeckel
Im Burgenland haben wir zu Beginn des Jahres 2022 die Wohnungsmieten auf Vorkrisenniveau eingefroren. Das Land Burgenland übernimmt die Mehrkosten, die seit 2022 durch Zinssteigerungen entstanden wären, und verhindert so Mieterhöhungen. Dadurch bleiben die Mieten auf dem Stand von Dezember 2022. So haben wir bereits über 16.000 burgenländische Haushalte entlastet!
Wärmepreisdeckel
Mit dem sozial gestaffelten Wärmepreisdeckel helfen wir burgenländischen Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, die enorm gestiegenen Heizkosten zu bewältigen. Bei der Berechnung der Förderhöhe des Wärmepreisdeckels werden die Netto-Haushaltseinkommen sowie die Heizkosten des Haushalts berücksichtigt. Hier geht’s zum Antrag: https://www.burgenland.at/themen/soziales/sozial-und-klimafonds/waermepreisdeckel/
Handwerkerbonus
Die Wirtschaft gezielt ankurbeln und gleichzeitig private Haushalte entlasten: Mit dem Handwerkerbonus entlasten wir die Burgenländerinnen und Burgenländer und unterstützen damit gleichzeitig unsere heimischen Betriebe wie Dachdecker, Heizungstechniker oder Spengler und sichern Arbeitsplätze nachhaltig ab. Gefördert werden bis zu 25 Prozent der Kosten, jedoch maximal 10.000 Euro pro Haushalt.
Mehr Infos unter: https://www.burgenland.at/themen/bauen/wohnen/handwerkerbonus/
DIE BESTE GESUNDHEITSVERSORGUNG
Gesundheit ist das Allerwichtigste und es liegt in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer die bestmögliche Gesundheitsversorgung erhalten und dass die Menschen, die in unseren Kliniken arbeiten, gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Neben einem bezahlten Krankenhaus, in dem 1.300 Menschen arbeiten werden, sorgt unser Landeshauptmann Hans Peter Doskozil für ein Gesundheitssystem, von dem alle profitieren. Unser Landeshauptmann übernimmt Verantwortung! Denn ein gutes und funktionierendes Gesundheitssystem rettet im Ernstfall Leben. Während anderorts mit Personalmangel gekämpft wird, sind in den burgenländischen Spitälern so gut wie alle Pflegestellen besetzt.
5-Spitäler-Garantie
Während andere Bundesländer Krankenhäuser schließen, bauen wir im Burgenland neue. Neben der neuen und ohne Kredite bereits bezahlten Klinik in Oberwart folgt bald die neue Klinik in Gols, die die Gesundheitsversorgung im Burgenland auf ein völlig neues Niveau heben wird. Das gibt es nur mit der burgenländischen Sozialdemokratie! Der Schlüssel zu einer guten Spitalsversorgung ist neben moderner Technik auch das Personal – und das haben wir im Burgenland! Damit das so bleibt, haben wir die Gehälter für das Pflegepersonal in unseren Krankenhäusern erhöht.
Medizinstudium
Im Burgenland schieben wir einem drohenden Ärztemangel schon jetzt einen Riegel vor. Mit dem Burgenländischen Medizin-Stipendium werden Studierende verpflichtet, nach ihrem Abschluss mindestens fünf Jahre im Burgenland als Arzt oder Ärztin tätig zu sein. Dadurch sichern wir langfristig die ärztliche Versorgung in der Region und schaffen zugleich attraktive Perspektiven für junge Medizinerinnen und Mediziner im Burgenland!
Notarzthubschrauber Christophorus 18
An oberster Stelle steht die schnellstmögliche Notfallversorgung der Bevölkerung! Im Burgenland stellen wir die flächendeckende Notarztversorgung der Burgenländerinnen und Burgenländer mit einem zweiten Notarzthubschrauber-Standort im Bezirk Neusiedl sicher – und das raschestmöglich.
DIE BESTE PFLEGE
Seit Jahren wird in Österreich von einer umfassenden Pflegeoffensive geredet, im Burgenland haben wir sie eingeleitet. Mit dem „Zukunftsplan Pflege“ erhalten wir das System finanzierbar und bieten allen Menschen leistbare und qualitätsvolle Angebote für ein Altern in Würde, unabhängig vom Einkommen. Versorgungssicherheit steht bei uns im Mittelpunkt, sodass wir die Betreuung vor der Haustüre garantieren können, denn das wünschen sich die Menschen! Mit dem Bau von 71 Pflegestützpunkten, dem Anstellungsmodell für betreuende Angehörige, der gesetzlichen Verankerung der Gemeinnützigkeit von Pflegeeinrichtungen und den zahlreichen Ausbildungsmöglichkeiten hat das Burgenland die „Pflege der Zukunft“ geschaffen.Im Burgenland sorgen wir für eine verlässliche Pflege direkt vor der Haustür. Wer Pflege benötigt, soll auch die beste Pflege bekommen. Das sind wir unserer älteren Generation schuldig!
Anstellung pflegender Angehöriger
99 Prozent der Burgenländerinnen und Burgenländer wollen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden gepflegt werden. Deshalb haben wir 2019 das Anstellungsmodell für pflegende Angehörige und Vertrauenspersonen eingeführt, das auch in Europa Anklang findet. Mittlerweile wurde dieses Modell auf Vertrauenspersonen ausgeweitet. Und mit der Entlohnung in der Höhe des Mindestlohns stellen wir sicher, dass pflegende Angehörige von dieser Arbeit auch gut leben können.
Pflegestützpunkte
Das Burgenland hat im Bereich der Pflege bereits vor Jahren eine Vorreiterrolle eingenommen. Mit 71 Standorten, systematisch verteilt über das ganze Land, sind die Pflegestützpunkte setzen wir hier einen weiteren Meilenstein und sichern die Pflege im Burgenland langfristig ab.
Case & Care
Mit „Case & Care“ bietet das Burgenland ein modernes Pflegekonzept, das individuell auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmt ist. Seit 2019 koordinieren qualifizierte Case- und Care-Managerinnen und -Manager an allen Bezirkshauptmannschaften die Betreuung von pflegebedürftigen Personen und bieten maßgeschneiderte Unterstützung – sei es bei der häuslichen Pflege, der Bereitstellung von Hilfsmitteln oder der Beantragung von Förderungen. Sie arbeiten eng mit den Pflegestützpunkten und einem Netzwerk von Partnern zusammen, um eine ganzheitliche Betreuung sicherzustellen. So garantieren wir, dass die Menschen im Burgenland immer die bestmögliche Pflege erhalten, sei es zu Hause oder in einer Einrichtung.
Gemeinnützigkeit
Wo Menschen gepflegt und betreut werden, ist Gewinnmaximierung fehl am Platz. Profitorientierung darf bei der Pflege unserer Mütter, Väter und Großeltern keine Rolle spielen. Seit 2019 gilt für neue Pflegeheime im Burgenland, die mit Landesmitteln finanziert werden, das Prinzip der Gemeinnützigkeit. Ab dem Jahr 2029 gilt dieser Grundsatz auch für bestehende profitorientierte Betreiber, wenn Landesmittel bezogen werden. Damit sorgen wir im Burgenland dafür, dass Geld für die Pflege auch in der Pflege bleibt, und setzen einen weiteren wichtigen Schritt in unserer Pflegeoffensive. Denn ganz oben steht die beste Pflege!
ASYL & MIGRATION
Allein im Jahr 2023 ist es an der burgenländischen Grenze zu 30.000 Aufgriffen von Geflüchteten sowie zu rund 300 Verhaftungen von skrupellosen Schleppern gekommen. Die Burgenländerinnen und Burgenländer sind massiv verunsichert und die Situation für die Einsatzkräfte an der Grenze ist unzumutbar. Für den Grenzschutz und die innere Sicherheit ist ganz klar der Innenminister und somit die Bundesregierung zuständig. Wir brauchen schnelle Asylverfahren in Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen, eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen pro Jahr sowie die Einhaltung der Dublin-Verordnung.
7 Asyl-Forderungen an die Bundesregierung
1. Asyl-Obergrenze per Verordnung: 10.000 Asylanträge pro Jahr ab 2024. Eine Obergrenze gab es schon unter Bundeskanzler Faymann in Relation zu Aufgriffen und Bevölkerungszahl.
2. Obergrenze von 10.000 Asylanträgen: Das bedeutet nur mehr 330 Plätze pro Jahr. Eine klare Botschaft an den Innenminister, der sich hier endlich etwas überlegen muss.
3. Keine Sozialleistungen bei negativem Asylbescheid: Mehr als 90 Prozent der negativ beschiedenen Asylwerber kommen über Umwegen doch zu einem Aufenthaltstitel. Das ist nicht zu akzeptieren. Es dürfen daher, wenn ein rechtskräftiger negativer Asylbescheid vorliegt, keine Sozialleistungen mehr fließen, außer Rückführungsunterstützungen.
4. Erhöhung Rückführungen: Hier braucht es dringend bilaterale Abkommen für Rückführungen und Abschiebungen von negativ beschiedenen Asylwerbern, ebenso Asylzentren an den EU-Außengrenzen und in Afrika.
5. Qualifizierte Arbeitsmigration: In verschiedenen Bereichen, wie der Pflege, benötigt Österreich ganz dringend Fach- und Arbeitskräfte, die durch verschiedene Kampagnen und Modelle gezielt und aktiv angeworben werden sollen. LH Doskozil setzt diesbezüglich im Burgenland bereits gezielt und wohlüberlegte Akzente.
6. Intensivere Arbeitsmarkt-Aktivierung von Asylberechtigten: Rund 50 Prozent jener Menschen, die über Asylverfahren zu uns kommen, werden in den Arbeitsmarkt integriert, die anderen 50 Prozent schlagen direkt in unserem Sozialsystem auf.
7. Nationaler Plan gegen Schlepperkriminalität: Österreich ist zum Hot-Spot der internationalen Schlepperkriminalität geworden, hauptbetroffen ist das Burgenland.
ERNEUERBARE ENERGIE & ÖFFENTLICHER VERKEHR
Das Burgenland zeigt seit Jahren, dass nachhaltige Lösungen im Bereich Energie und Mobilität keine Zukunftsvisionen sind, sondern schon heute erfolgreich umgesetzt werden können. Mit innovativen Konzepten und mutigen Projekten hat sich das Bundesland als europaweiter Vorreiter etabliert – sowohl bei der Nutzung erneuerbarer Energien als auch bei der Schaffung moderner öffentlicher Verkehrsmittel. Wir verkleinern dadurch nicht nur stetig den ökologischen Fußabdruck des Burgenlands, sondern verbessern auch den Lebensstandard der Bevölkerung nachhaltig.
Burgenländisches Anruf-Sammeltaxi (BAST)
Im Burgenland haben wir eine neue Ära im ländlichen Öffi-Verkehr eingeläutet und Mobilitätslücken in zahlreichen Gemeinden geschlossen. Da der Bund für den Schienenausbau zuständig ist, aber nicht ausreichend in den ländlichen Raum investiert, müssen wir einmal mehr als Land einspringen: Seit letztem Jahr bringen die neuen Buslinien sowie das burgenländische Anruf-Sammeltaxi „BAST“, das sich an die Bedürfnisse der Fahrgäste anpasst, tausende Menschen von A nach B. Das Land Niederösterreich bietet ein ähnliches System an, das auf unserem Modell basiert. BAST-Fahrten können ganz einfach über die 24/7-Hotline gebucht werden: 0800 500 805.
Weitere Informationen zum BAST unter: https://www.bast-burgenland.at
Nachhaltige Energieversorgung
Das Burgenland hat bereits bewiesen, dass eine nachhaltige Energieversorgung und eine Energiewende mit Hausverstand möglich sind. Schon 2013 erzeugte das Burgenland rein rechnerisch 100 Prozent des Strombedarfes selbst und leistet seither große Beiträge zum Klimaschutz. Derzeit wird im Solar- und Windpark Schattendorf ein Großspeicher erprobt, der auf rein organischer Basis arbeitet. Gelingt der Versuch, können wir die Speicherfrage für Wind- und Sonnenstrom lösen und nehmen damit einmal mehr eine europaweite Vorreiterrolle ein! Auf unserem Weg zur Energieunabhängigkeit setzen wir neben dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie auch auf erschwingliche Produkte.